Wettbewerbsrecht

Parship & Co.: Keine Abzocke bei Widerruf erlaubt

Dating-Plattformen wie Parship dürfen das gesetzlich zustehende Widerrufsrecht nicht aushöhlen, in dem sie Kunden bei Ausübung übermäßige hohe Kosten in Form von Wertersatz für die vorangegangene Nutzung aufbürden. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Hamburg.

   Parship & Co.: Keine Abzocke bei Widerruf erlaubt ©liveostockimages-Fotolia

Parship & Co.: Keine Abzocke bei Widerruf erlaubt ©liveostockimages-Fotolia

Vorliegend hatte ein Kunde mit der Parship GmbH einen Vertrag über eine sechsmonatige kostenpflichtige Premium Mitgliedschaft zum Preis von 269,40 Euro abgeschlossen. Als der Verbraucher die Mitgliedschaft innerhalb von 14 Tagen widerrief, erlebte er eine böse Überraschung. Er erhielt von Parship eine Rechnung in Höhe von 202,41 Euro. Hiergegen ging die Verbraucherzentrale Hamburg vor und verlangte neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung die Erstattung der Abmahnkosten.

Parship verweist auf vorzeitige Nutzungsmöglichkeit

Doch Parship sah sich im Recht. Die Singlebörse verwies darauf, dass sie die Nutzung bereits vor Ablauf des Widerrufsrechtes gestattet hat. Von dieser Befugnis habe der Verbraucher ausgiebigen Gebrauch macht und zu insgesamt 13 Personen Kontakt aufgenommen. Dabei berief sich das Unternehmen darauf, dass es seinen Kunden im Falle eines Widerrufes bis zu 75% des für die gesamte Laufzeit vereinbarten Entgeltes in Rechnung stellt. Die Berechnung des genauen Betrages richte sich hier nach der Anzahl der aufgebauten Kontakte und nicht nach der Zeitdauer der Nutzung.

Widerruf: Dating-Plattform darf maximal Tagespreis berechnen

Das Landgericht Hamburg gab der Klage der Verbraucherschützer mit Urteil vom 22.07.2014 (Az. 406 HKO 66/14) statt. Es stellte fest, dass die Höhe des in Rechnung gestellten Wertersatzes auf die tatsächliche Dauer der tatsächlichen Nutzung begrenzt ist. Pro Tag der Mitgliedschaft bis zur Beendigung durch den Widerruf darf höchstens der Tagespreis der abgeschlossenen Mitgliedschaft in Rechnung gestellt werden. Hiernach hätte der Verbraucher nach seinem Widerruf höchstens eine Rechnung in Höhe von ungefähr 20 Euro von Parship erhalten dürfen.

Widerrufsrecht darf nicht ausgehöhlt werden

Die Richter begründen das damit, dass die vorgenommene Berechnung des Wertersatzes überhöht ist. Hierdurch werden nach ihrer Auffassung Verbraucher in die Irre geführt. Daran ändert auch nichts, dass Parship als Betreiber Singleplattform die vorzeitige Inanspruchnahme der Dienstleistung erlaubt hat. Denn das gesetzlich zustehende Widerrufsrecht des Verbrauchers darf nicht durch hohe Kosten eingeschränkt werden. In diesem Zusammenhang verweist das Gericht zutreffend darauf, dass der Betreiber die Nutzung erst nach Ablauf des 14 – tägigen Widerrufsrechts gestatten kann.

Diese ausgewogene Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Parship möchte laut Meldungen in den Medien gegen das Urteil Berufung einlegen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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