Wettbewerbsrecht

Onlinewerbung mit der Bezeichnung als „Outlet“ ist irreführend

Online Werbung mit der Bezeichnung “Outlet“ ist irreführend, wenn tatsächlich auf der Homepage kein Fabrikverkauf beworben wird oder stattfindet. Das beschloss nun das LG Berlin mit Beschluss vom 05.04.2016 (Az.: 103 O 125/15).

Onlinewerbung mit der Bezeichnung als „Outlet“ ist irreführend ©-cirquedesprit-Fotolia

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Dem Beschluss des LG Berlin liegt der Sachverhalt zugrunde, dass die Beklagte eine Homepage betrieb, auf der Dritte ihre Verkaufsangebote einstellten, wobei sie an den Verkäufen direkt finanziell beteiligt war und auch selbst die redaktionelle Bearbeitung vornahm. Dabei machte die Beklagte Werbung mit der Bezeichnung „(…) ausgewählte Markenparfüms im Parfüm Outlet (…)“ auf ihrer Homepage. Dies stufte das LG Berlin nun als irreführend ein, denn auf der Website der Beklagten präsentierten Dritte ihre Angebote.  Bei den beworbenen Dritt-Geschäften handelte es sich aber nicht um einen Fabrikverkauf, sondern vielmehr um Geschäfte des Einzelhandels.

Täuschung der Verbraucher

Hierdurch werde der Verbraucher getäuscht. Grundlage der Entscheidung war § 5 Abs. 1 UWG. Danach ist nämlich eine Werbung dann irreführend, wenn das Verständnis, welches sie bei dem Verkehrskreis erweckt, an welchen sie gerichtet ist, nicht mit der tatsächlichen Sachlage übereinstimmt.

Das Gericht begründete den Beschluss daraufhin damit, dass der Begriff „Outlet“ einen direkten Fabrikverkauf durch den Hersteller suggeriere. Dem Verbraucher werde vorgemacht, dass der Zwischenhandel, wie bei einem Fabrikverkauf üblich, ausgeschaltet werde, um einen günstigeren Verkaufspreis anzubieten. Da dies im vorliegenden Fall aber tatsächlich nicht der Fall war, sah das Gericht hierin eine Täuschung der Verbraucher mit dem Ziel der Kundengewinnung. Das Gericht betonte, dass sich daran durch andere Einzelhändler, welche den Begriff „Outlet“ verwendeten, nichts ändere. Schließlich werde eine irreführende Handlung nicht dadurch rechtmäßig, dass viele sie vornehmen.

Damit bestätigte das LG Berlin die bisherige Rechtsprechung, denn bereits im Jahr 2015 hatte das LG Stuttgart in einem ähnlich gelagerten Fall geurteilt, dass die Bezeichnung „Outlet“ in einem Online-Shop irreführend und damit wettbewerbswidrig sei. (ErU)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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