Wettbewerbsrecht

Online-Händler muss Zahlungen von ausländischem Konto akzeptieren

Das LG Freiburg hat entschieden, dass Online-Händler Lastschrift-Zahlungen auch von ausländischen Konten aus dem SEPA-Raum akzeptieren müssen. Diese Entscheidung sollten Händlern beachten, um Abmahnungen wegen des Ausschlusses von Zahlungen über ausländische Konten zu vermeiden. 

Der betroffene Online-Händler hatte seinen Käufern u.a. die Zahlungsart Lastschrift zur Auswahl angeboten. Kunden mit Wohnsitz in Deutschland konnten bei ihrer Bestellung als Zahlungsmethode allerdings keine Lastschrift von einem ausländischen Konto auswählen. Ein Kunde mit einer Bankverbindung in Luxemburg konnte diese Zahlungsmethode damit nicht auswählen.

Darin sah ein Verbraucherschutzverband einen Wettbewerbsverstoß. Nach erfolgloser Abmahnung erhob dieser Klage auf Unterlassung. Das Landgericht (LG) Freiburg bejahte eine Rechtsverletzung (Urt. v. 21.07.2017, Az. 6 O 76/17).

SEPA-Verordnung erlaubt Zahlung über ein ausländisches Konto

Der Grund: Art 9 Abs. 2 der EU-SEPA-Verordnung (260/2012) schreibt vor, dass ein Unternehmer auch ein ausländisches Konto zu akzeptieren habe und daher nicht vorschreiben dürfe, in welchem Mitgliedstaat das Konto zu führen ist. Die Zahlung per Lastschrift dürfe daher nicht auf Zahlungen von deutschen Konten beschränkt werden.

Durch die SEPA-Verordnung soll ein europaweit einheitlicher Euro-Zahlungsraum für bargeldlose Zahlungen entstehen. Kunden sollen gerade keine Unterschiede mehr zwischen nationalen und grenzüberschreitenden Zahlungen erkennen können. 

SEPA-Verordnung schützt Verbraucher

Der Online-Shop hatte vor Gericht allerdings an dem verbraucherschützendem Charakter der SEPA-Verordnung gezweifelt. Dies ist jedoch Voraussetzung für die Möglichkeit, aus dem Wettbewerbsrecht wegen eines Normverstoßes gegen den Händler vorzugehen. So heißt es in § 3a des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG): „Unlauter handelt, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und der Verstoß geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen.“

Dieser Argumentation erteilten die Richter jedoch eine klare Absage. Das Gericht entschied, dass Art. 9 Abs. 2 der SEPA-Verordnung ein Verbraucherschutzgesetz ist, welches dem Schutze des Verbrauchers dient.

Um zu ermitteln, ob eine Vorschrift dem Verbraucherschutz diene, sei eine Auslegung nach Sinn und Zweck der Vorschrift erforderlich. Das Gericht wies dazu auf den Erwägungsgrund 24 der Verordnung hin: „Für das ordnungsgemäße Funktionieren des Zahlungsbinnenmarkts ist es von entscheidender Bedeutung, dass Zahler wie Verbraucher, Unternehmen oder Behörden Überweisungen an Zahlungskonten der Zahlungsempfänger von Zahlungsdienstleistern ausführen lassen können, die in anderen Mitgliedstaaten ansässig und gemäß dieser Verordnung erreichbar sind.“

Neben der Schaffung eines einheitlichen Marktes habe die Vorschrift auch den Zweck, Verbrauchern die Entscheidungsfreiheit zu geben, in welchem Mitgliedstaat sie ein Konto führen möchten. Aus diesem Grund habe die Vorschrift einen unmittelbaren verbraucherschützenden Charakter und der Verbraucherschutzverband könne sich auf diese Norm berufen.

Keine Gefahr von Geldwäsche

Des Weiteren hatte sich der Händler vor Gericht darauf berufen, dass der Verdacht von Geldwäsche bestehe, wenn der Sitz des Zahlungsdienstleisters und der Wohnsitz des Verbrauchers nicht übereinstimmten.

Doch auch diesem Argument folgten die Richter nicht, sondern beurteilten es schlichtweg als abwegig. Schließlich lasse die SEPA-Verordnung eine solche Konstellation gerade zu.

Fazit: Händler müssen ausländische Konten bei deutschen Kunden akzeptieren

Zwar können Händler (noch) Bestellungen von ausländischen Kunden ausschließen. Zahlung per Lastschrift darf jedoch nicht auf Zahlungen von deutschen Konten beschränkt werden. Möchte ein Verbraucher, der in Deutschland lebt, über sein ausländisches Konto zahlen, so muss diese Zahlungsmethode akzeptiert werden.

kko

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Heinz Breuer sagt:

    erst einmal vielen Dank für Ihre imposante Sammlung, die ich mir zur Sonntags-Pflichtlektüre gemacht habe.

    In diesem konkreten Fall: sehr interessantes Urteil!

    1. Viele Unternehmen verlangen zwecks Abbuchung die Angabe einer deutschen Kontonummer. Auch die Angabe einer ausländischen IBAN ist nicht möglich, da sie eine abweichende Anzahl von Stellen beinhaltet.
    Dann wären diese Unternehmen abmahnfähig?

    2. Wenn im umgekehrten Fall ein Online-Händler in der BRD ansässig ist, aber das Konto ist im EU-Ausland, wären die Banken der Besteller dann ebenso verpflichtet, die Überweisungen auf das Auslandskonto durchzuführen bzw. dem Kunden zu ermöglichen?

    Wie ist Ihre Meinung bzw. Rechtsauffassung?

    Schönes Wochenende
    HB

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