Wettbewerbsrecht

OLG Stuttgart: Die Angabe der konkreten Typenbezeichnung bei der Bewerbung von Haushaltselektrogeräten erforderlich

Das erstinstanzliche Urteil des LG Stuttgart vom 03.05.2012 (Az. 11 U 2/12) wurde vom OLG Stuttgart mit Urteil vom 17.01.2013 (Az. 2 U 97/12) bestätigt und die Berufung hiergegen wurde zurückgewiesen.

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Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

 

In einer Werbeanzeige hatte ein Elektrohändler Elektrohaushaltsgeräte unter Angabe der jeweiligen Marke, des Preises und verschiedener technischer Details (z.B. Füllmenge, Energieeffizienzklasse) beworben. In der Werbung war jedoch nicht die Typenbezeichnung dieser Geräte genannt.

 

Das Landgericht Stuttgart hatte dieses Verhalten als Irreführung durch Unterlassen gem. § 5 a Abs. 3 Nr. 1 UWG qualifiziert und deswegen die Werbung ohne Typenbezeichnung untersagt.

 

Das OLG Stuttgart führte hierzu weiter aus, die Typenbezeichnung sei ein „Produktbestimmungs- und Identifizierungsmittel“. Ein Verbraucher wolle nämlich bei der Anschaffung „weißer Ware“ nicht nur die Marke, technische Daten und den Preis wissen, sondern unter Umständen auch die Produkte vergleichen und die Testergebnisse von Stiftung Warentest wissen. Das Produkt müsse genau identifizierbar sein, denn nur dann könne der Verbraucher überprüfen, ob es sich bei dem Produkt um ein Auslaufmodell oder um ein Vorgängermodell handelt und ob der Preis tatsächlich günstig ist. Genau dafür sei die Typenbezeichnung erforderlich. Sie sei daher ein wesentliches Merkmal im Sinne des § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG.

Derjenige, der eine wesentliche Information nach § 5a Abs. 3 UWG vorenthält, begehe eine unlautere geschäftliche Handlung, die geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern und von Wettbewerbern zu beeinträchtigen (§ 3 Abs. 1 UWG), so das OLG Stuttgart.

 

Felix Rüther ist für die Prozessführung in den Streitigkeiten zuständig, die einen Bezug zum Internetrecht haben. Er war 2012 im sogenannten Morpheus-Verfahren vor dem BGH beteiligt, bei dem die Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE einen entscheidenden Sieg gegenüber der Abmahnindustrie errungen hat.

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