Wettbewerbsrecht

OLG Schleswig-Holstein: Umfassende Informationspflichten gelten auch bei Werbeanzeigen

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein (OLG) entschied, dass auch bei einer bloßen Werbeanzeige in der Zeitung die Informationspflichten aus §5 a Abs.3 UWG einzuhalten sind (Az. 6 U 28/12).

Die Werbeanzeige als abschlussfähiges Angebot

Im Fall stritten zwei Parteien um eine Werbeanzeige für Kreuzfahrten in einer Tageszeitung. Aus der Anzeige waren Abfahrts- und Zielort, die Reisedauer, Die Unterbringungs- und Verpflegungsleistungen und ein „Ab –Preis“ angegeben. Nicht angegeben waren der genaue Zeitraum der Reise und die konkreten Übernachtungsmodalitäten, die Identität und die Anschrift des Unternehmens.

Es galt die Frage zu beantworten, ob eine solche Anzeige gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. §5 a Abs. 3 UWG sieht nämlich vor, dass derjenige unrechtmäßig handelt, der die Entscheidungsfähigkeit von Verbrauchern dadurch beeinflusst, dass er eine für den Vertragsabschluss wesentliche Information vorenthält.

Als Argument gegen einen Verstoß führte eine der Parteien an, dass die Anzeige nicht derart gestaltet sei, dass ein durchschnittlicher Verbraucher sich veranlasst fühlt, sich für die Buchung einer der angebotenen Seereisen zu entscheiden.

Vorschrift gilt sobald wichtige Vertragsbestandteile genannt werden

Das Gericht entschied, dass die Anzeige gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. Das Unternehmen, das die Anzeige aufgab, hat gegen seine Informationspflichten aus § 5 Abs. 3 UWG verstoßen. Eine Informationspflicht besteht nicht nur dann, wenn alle vertragswesentlichen Regelungen bekannt gemacht werden. Die Pflicht gilt schon dann, wenn für den Kaufentschluss relevante Vertragsbestandteile genannt werden. Dies war hier nach Ansicht des Gerichts der Fall.  Ein durchschnittlicher Verbraucher konnte sich hier veranlasst fühlen anhand der vorgegebenen Informationen einen Entschluss zum Vertragsabschluss zu fassen. Es handelte sich hier nicht um einer reine Image oder Erinnerungswerbung, die grundsätzlich keine geschäftlichen Einzelheiten nennt und für die keine Informationspflichten gelten.

 

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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