Wettbewerbsrecht

OLG Nürnberg: Unzulässige Werbung für „Grüner Tee-Extrakt“ mit gesundheitsbezogenen Angaben

Mit Urteil vom 26. November 2013, Az.: 3 U 78/13 hat das OLG Nürnberg entschieden, dass die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben eines Anbieters für „Grüner Tee-Extrakt“ gegen Wettbewerbsrecht verstößt.

 Unzulässige Werbung für "Grüner Tee-Extrakt" mit gesundheitsbezogenen Angaben © ferkelraggae-Fotolia

Unzulässige Werbung für „Grüner Tee-Extrakt“ mit gesundheitsbezogenen Angaben © ferkelraggae-Fotolia

Verstoß gegen Health-Claims-Verordnung durch Werbung

Nach der Health-Claims-Verordnung sind gesundheitsbezogene Angaben in der Werbung und Kennzeichnung von Lebensmitteln/Nahrungsergänzungsmittel, nur zulässig, wenn sie durch die Verordnung ausdrücklich zugelassen sind. Ist eine Werbeaussage nicht zugelassen, darf sie nicht verwendet werden. Es gilt ein Verbotsprinzip mit Erlaubnisvorbehalt. Was nicht erlaubt ist, ist also verboten. Außerdem gilt ein strenger Wissenschaftsvorbehalt: Zulässig ist nur, was durch anerkannte wissenschaftliche Erkenntnisse nachgewiesen ist.

Verstoß gegen Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch

In der Werbung für Lebensmittel seien Hinweise auf ärztliche Empfehlungen oder ärztliche Gutachten untersagt.

Verstoß gegen Wettbewerbsrecht

Im Ergebnis sah das Gericht den Gesundheitsbezug, mit welchem das Produkt beworben wurde, als wissenschaftliche umstrittenen an. Hierdurch bedingt käme es zu einer Irreführung der Verbraucher und daraus resultierend potenziell zu einem (unlauteren) Wettbewerbsvorteil gegenüber Konkurrenten. Insofern liege ein wettbewerbswidriger Verstoß vor.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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