Internetrecht

OLG Naumburg: Online Sportwetten privater Unternehmen in Deutschland erlaubt

Das OLG Naumburg hat entschieden, dass eine englische Unternehmensgruppe in Deutschland vorläufig weiter ohne behördliche Genehmigung Sportwetten über das Internet anbieten darf (Az.: 9 U 73/11)

Bildnachweis: Horse Racing | IdaBet.com | CC BY 2.0

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Die Dienstleistungsfreiheit des britischen Sportwettenanbieters kann nicht durch das vormals geltende staatliche Glücksspielmonopol beschränkt werden.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat das OLG die Revision gegen sein Urteil vom 27.09.2012  zugelassen.

Eine englische Unternehmensgruppe bietet in Deutschland ohne behördliche Genehmigung online Sportwetten an.

Wer Glücksspiel veranstalten oder vermitteln will, braucht hierfür eine Erlaubnis

Der Glücksspielstaatsvertrag, der vom 01.01.2008 bis 30.06.2012 galt, sah vor, dass eine solche Genehmigung im Bereich von Lotterien und Sportwetten aber nur Mitgliedern des staatlichen Deutschen Lotto und Toto-Bundes (DLTB) erteilt werden kann. Infolge des Monopols durften private Anbieter ihre Leistungen in diesem Segment des Glücksspielmarktes nicht vertreiben. Der staatliche Monopolanbieter, Lotto Toto Sachsen-Anhalt, wollte dies unterbinden und begehrte Schadensersatz für die seit dem Jahr 2008 entstandenen Nachteile. Die Richter kamen zu der Ansicht, dass das Tätigkeitsverbot jedenfalls in Fällen mit einem Bezug zum EU-Ausland mit höherrangigem Recht nicht vereinbar und daher unverbindlich sei.

Art. 56 AEUV regelt, dass „Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Union für Angehörige der Mitgliedsstaaten, die in einem anderen Mitgliedsstaat als demjenigen des Leistungsempfängers ansässig sind, … verboten sind.“

Eine Einschränkung darf nur aus zwingenden Gründen des Gemeinwohls erfolgen

Der Schutz der Bevölkerung vor den Gefahren des Glücksspiels gehöre zwar so solchen Gründen. Eine solche Einengung müsse allerdings in sich stimmig und konsequent sein.

OLG Naumburg: staatliches Monopol auf Sportwetten wird seiner Aufgabenstellung nicht gerecht

Das OLG Naumburg rügte, dass das staatliche Monopol auf Sportwetten und Lotterien nicht seiner Aufgabenstellung gerecht wird. Es soll nämlich der Bekämpfung der Spielsucht, der Begrenzung des Angebots, der Kanalisation der Spiel- und Wettnachfrage auf legale Angebote, dem Jugend- und dem Spielerschutz sowie der Vermeidung der Begleit- und Folgekriminalität dienen. Die Werbung des DLTB ist jedoch über eine bloße Information über die Spielteilnahme hinausgegangen. Denn durch die verwendeten Slogans, der Hinweise auf die gemeinnützige Verwendung der erzielten Einnahmen und der Steigerung der Werbeausgaben anlässlich bedeutender sportlicher Ereignisse ist vielmehr von einer umsatzsteigernden und damit unzulässigen Werbepolitik des DLTB auszugehen. Zu beachten sei auch die Tatsache, dass die Bundesrepublik neben dem Monopol auf Lotterien und Sport ein breites (legales) Angebot zulasse.

Das Monopol werde seiner Funktion nicht gerecht, da mittlerweile nur noch rund ein Drittel des Umsatzes des gesamten Glücksspielmarktes auf Lotto 6 aus 49 und Oddset entfalle und je ein weiteres Drittel in Spielbanken und mit Geldautomaten erzielt würde, die mit Abstand das höchste Suchtpotential hätten. Weil insbesondere suchtgefährdete Spieler auf dieses Alternativangebot auswichen, könne das Monopol die mit ihm beabsichtigten Wirkungen allenfalls noch in einem kleinen Teilbereich erzielen. Aus diesem Grund dürfe die Dienstleistungsfreiheit der britischen Anbieter nicht beschränkt werden.

Am 01.07.2012 ist der Erste Glücksspieländerungsstaatsvertrag anstelle der Monopolregelung in Kraft getreten

Der Vertrag sieht ein Konzessionsmodell vor, wonach  20 privaten Anbietern auf sieben Jahre Erlaubnisse erteilt werden. Bis das neue Regelungsmodell durch Vergabe der Konzessionen implementiert ist, darf die englische Unternehmensgruppe nun weiterhin Sportwetten anbieten.

 

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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