Wettbewerbsrecht

OLG München – Check24 muss über Maklertätigkeit aufklären

Bislang fand man diese Information nur versteckt im Kleingedruckten: Check24 ist nicht nur ein Vergleichsportal, sondern kassiert auch wie ein Versicherungsvertreter Provision. Darüber muss das Portal besser informieren, sagt nun das OLG München.

Versicherung vergleichen

Versicherungsvergleich oder Makler? © MK-Photo – Fotolia.com

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat entschieden, dass das Vergleichsportal Check 24 seine Kunden nicht nur umfassender beraten und über Risiken aufklären, sondern insbesondere auch seine Maklertätigkeit deutlicher hervorheben muss (Urteil vom 5. April 2017, Az. 29 U 3139/16).

Wollte man bisher Informationen zu der Maklertätigkeit von Check24 einholen, so waren diese lediglich im Kleingedruckten und nur durch Klicken auf einen kleinen Button am rechten unteren Bildrand zu finden. Falls das Urteil rechtskräftig wird, wäre Check24 gezwungen, die Besucher der Webseite schon beim ersten Geschäftskontakt eindeutig darauf hinzuweisen, dass nicht lediglich ein Preisvergleich stattfindet, sondern das Portal auch als Online-Versicherungsmakler Provisionen kassiert.

Für Versicherungsvertreter stellen Portale wie Check24 eine starke Konkurrenz dar. Nach Auffassung des Bundesverbandes der deutschen Versicherungskaufleute (BVK) handele es sich bei Check24 daher mehr um eine Verkaufsmaschine als um ein Vergleichsportal. Mit seiner wettbewerbsrechtlichen Abmahnung und schließlich der Klage wolle der Verband erreichen, dass für den Online-Vertrieb die gleichen Regeln gelten müssten wie für Versicherungskaufleute.

Genaue Aufklärung über Risiken und Notwendigkeit der Versicherung

In Bezug auf Hausrats-, Haftpflicht- und Kfz-Versicherungen werden von Check24 in Zukunft außerdem genauere Befragungs- und Beratungsleistungen gefordert. Hierzu gehört nicht nur die Aufklärung über spezielle Risiken, sondern auch über die wirkliche Notwendigkeit der jeweiligen Versicherungen. Dadurch soll verhindert werden, dass Kunden nicht benötigte Versicherungen abschließen. Darüber hinaus müsse Check24 über spezielle Risikoausschlüsse informieren. So seien etwa ehrenamtliche Aktivitäten und Risikosportarten bei vielen Privathaftpflicht-Policen nicht abgesichert.

Dagegen wurde Check24 nicht gerichtlich dazu verpflichtet, die Kundschaft vor Abschluss einer Versicherung genau zu überprüfen. Diese Überprüfung hätte eine wesentliche Erschwerung für das Geschäftsmodell von Check24 bedeutet.

Große Bedeutung für gesamte Portalbranche

Da das OLG die Revision nicht zuließ, könnte Check24 nur noch mit einer Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) gegen die Entscheidung vorgehen.

Zwar befasste sich der Prozess lediglich mit dem Portal Check24, jedoch existieren zahlreiche Webseiten mit einem ähnlichen Geschäftsmodell. Das Urteil könnte dann für die gesamte Portalbranche von Bedeutung sein. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, so sollten auch andere Vergleichsportale der Auffassung des OLG folgen und ihr Angebot entsprechend transparenter umgestalten. Ansonsten könnten Abmahnungen von Wettbewerbern drohen.

ahe/msr

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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