Wettbewerbsrecht

OLG Köln zur wettbewerbswidrigen Nachahmung bei einem Regalsystem

Der Vertrieb eines ähnlichen Regalsystems kann gegen Wettbewerbsrecht verstoßen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichtes Köln.

Im vorliegenden Fall wendete sich der langjährige Hersteller eines Regalsystems gegen das Produkt eines Konkurrenten. Er war der Ansicht, dass er sich den Vertrieb aufgrund der Ähnlichkeit nicht gefallen lassen muss. Er verlangte daher, dass der Konkurrent dies unterlässt. Außerdem sollte er an ihn Schadensersatz entrichten.

Das Oberlandesgericht Köln gab seiner Klage mit Urteil vom 22.06.2011 (Az. 6 U 152/10) statt und hob eine anderslautende Entscheidung der Vorinstanz auf. Der Vertrieb ist wettbewerbswidrig, wenn das nachgeahmte Produkt über wettbewerbliche Eigenart verfügt. Zudem muss sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls ergeben, dass die Nachahmung als unlauter anzusehen ist. Nach den Feststellungen des Gerichtes ergibt sich die besondere Eigenart aus der speziellen Gestaltung des Ladenregals. Die Unlauterkeit folgt aus der großen Ähnlichkeit der beiden Regalsysteme. Dadurch kann es beim gewöhnlichen Verbraucher zu Verwechslungen kommen.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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