gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln: Werbung mit wissenschaftlichen Versuchen kann irreführend sein

Das OLG Köln (Urteil vom 19.04.2013 – 6 U 206/12) hat entschieden, dass ein Unternehmen dann irreführend wirbt, wenn die Werbeaussage „kämpft am besten gegen Fett“ gemeinsam mit einem Schauversuch kommuniziert wird, bei dem das Versuchsergebnis auf einer bekannten physikalischen Reaktion und nicht etwa auf der Wirkungsweise des beworbenen Spülmittels beruht.

Im vorliegenden Fall hat ein werbendes Unternehmen ein Werbevideo erstellt, in dem die Wirkung zweier Spülmittel verglichen werden sollten. Dafür wurden zwei Gefäße aufgestellt und mit Wasser und Fett befüllt. Dann wurde ein Teller mit dem Spülmittel der Antragsgegnerin und ein Teller mit einem vergleichbaren Produkt benetzt und in die Gefäße getaucht. Gezeigt wurde dann die Oberfläche der Gefäße, so dass die Wasseroberfläche sichtbar wurde. Im Gefäß der Antragsgegnerin – genauer auf der Wasseroberfläche – war kein Fett in Form von „Fettaugen“ mehr zu sehen, im anderen Gefäß sammelte sich das Fett. Beworben wurde diese Darstellung dann mit den Worten „kämpft am besten gegen Fett“.

Gegen die Werbung hat die Antragsstellerin einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt, weil die Werbung einen irreführenden Werbevergleich darstelle.

Vorsicht bei scheinbar wissenschaftlichen Versuchen

Das OLG Köln hat die Berufung gegen die Entscheidung des Landesgerichts zurückgewiesen und die Werbung als irreführend gemäß § 5 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 UWG bewertet.

Entscheidend für die Bewertung sei, dass die Darstellung des Versuchs einen falschen Eindruck bei dem angesprochenen Verbraucherkreis erwecke. Die angesprochenen Verbraucher werden davon ausgehen, dass das Experiment eine besonders hohe Wirkungskraft des beworbenen Spülmittels gegen Fettpartikel nachweise.

Letztlich beruhe der Ausgang des Experiments jedoch nicht auf der Wirkungsweise des Spülmittels. Die Fettpartikel werden nicht „aufgelöst“, sondern wandern aufgrund der entstehenden Strömung und der unterschiedlichen Oberflächenspannungen und sammeln sich daher auf einer Seite des in der Werbung gezeigten Gefäßes. Diese physikalische Reaktion sei als „Marangoni-Konvektion“ bekannt. Nicht nachgewiesen sei, dass das beworbene Spülmittel Fettpartikel besonders wirkungsvoll bekämpfe.

Bei der Bewerbung von Produkten mittels scheinbar wissenschaftlicher Versuche sollten Sie darauf achten, dass die Versuche auch geeignet sind, die beworbenen Fähigkeiten und Merkmale Ihres Produktes wissenschaftlich zu beweisen. Die durch das Experiment kommunizierte Wirksamkeit eines Produktes muss im Zweifel vom werbenden Unternehmer nachgewiesen werden können.

 

Kilian Kost ist seit 2009 Rechtsanwalt der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE mit Schwerpunkt im Internet- und Wettbewerbsrecht. Seit 2013 ist er zudem Fachanwalt für den gewerblichen Rechtsschutz.

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