Persönlichkeitsrecht

OLG Köln: Kundendaten dürfen nicht zur Rückgewinnung genutzt werden

Personenbezogene Daten dürfen nicht zur Rückgewinnung genutzt werden, so ein Urteil des OLG Köln. Ein Stromanbieter hatte in einer Briefaktion ehemalige Kunden, die zu einem Konkurrenzanbieter gewechselt waren, angeschrieben, um diese zur Rückkehr zu bewegen. Das OLG Köln hat entschieden, dass diese Aktion eine Datenschutzverletzung darstellt (OLG Köln, Urt. v. 19.11.2010 – Az.: 6 U 73/10).

Für die postalische Rückgewinnungsaktion verwendete die Beklagte Namen und Adressen der ehemaligen Kunden und nahm in dem Schreiben Bezug auf das Unternehmen, zu welchem die Kunden gewechselt waren. Die Klägerin sah darin einen Wettbewerbsverstoß und eine Datenschutzverletzung, was das OLG (wie bereits im einstweiligen Verfügungsverfahren (OLG Köln, Urt. v. 14.08.2009 – Az.: 6 U 70/09)) bekräftigte.

Zwar seien damals die Daten der Kunden im Zuge des Stromvertrags erfasst worden, doch mit der Rückgewinnungs-Akquise sei eine Zweckänderung erfolgt, die Nutzung der Daten sei somit fraglich. Insofern sei allenfalls eine Nutzung von Name und Adresse der ehemaligen Kunden zulässig. Da aber der aktuelle Stromanbieter ebenfalls in dem Schreiben erwähnt wird, werde ein konkreter Preisvergleich gezogen, der letztlich nur der Werbung diene. Darin sah das OLG kein datenschutzrechtlich relevantes berechtigtes Interesse, sondern eine Datenschutzverletzung und einen Wettbewerbsverstoß.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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