Wettbewerbsrecht

OLG Köln: Abmahnung zur Geldvermehrung kein Betrug

Wer kennt es nicht? Wenn Post im Briefkasten liegt, handelt es sich oft genug um Rechnungen, die mit Missmut entgegengenommen werden. Kaum anders dürfte die Gemütslage sein, wenn eine Abmahnung ins Haus flattert. Erster Gedanke der Betroffenen ist nicht selten, dass es sich um Betrug handeln muss. Inwieweit ein solcher Gedanke begründet ist, musste nun das Oberlandesgericht (OLG) Köln in letzter Instanz entscheiden.

Abmahnung als Geschäftsmodell ist kein Betrug © ferkelraggae-Fotolia

Abmahnung als Geschäftsmodell ist kein Betrug © ferkelraggae-Fotolia

Zusammenarbeit mit Abmahnanwalt

Dabei handelte es sich im konkreten Fall nicht um eine Filesharing-Abmahnung. Vorausgegangen war nämlich die Abmahnung eines Wettbewerbers des späteren Angeklagten wegen Verstößen gegen die „unverbindliche Preisempfehlung“ (UVP). Da letzterer die berechtigten Abmahnkosten nicht bezahlen konnte, kam er auf die Idee, es zur Verbesserung seiner Einnahmesituation auf die gleiche Weise zu versuchen. Er suchte sich einen auf den gewerblichen Rechtsschutz spezialisierten Rechtsanwalt und ließ fortan Konkurrenten wegen angeblicher Verstöße gegen das „Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb“ (UWG) abmahnen.

Dass es beiden dabei allerdings nicht um die Wiederherstellung des lauteren Wettbewerbs ging, dürfte einleuchten. Per Google machten sie ihre Konkurrenten ausfindig und erzielten insgesamt Einnahmen in Höhe von 50.000 Euro.

Anklage wegen Betrugs

Das Verhalten sollte den beiden zunächst zum Verhängnis werden, denn ihnen flatterte eine Anzeige wegen Betruges ins Haus. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage zum Amtsgericht (AG) der rheinischen Domstadt, welches die Übeltäter tatsächlich zu nicht unerheblichen Strafen verurteilte. Das Landgericht war der gleichen Ansicht, nicht aber das OLG Köln. Es hob die Verurteilung auf und sprach die Angeklagten frei (Beschluss vom 14.05.2013, Az. III-1-RVs67/13).

Keine Täuschung über Tatsachen

Es läge nämlich kein Betrug vor, da keine Täuschung erkennbar sei. Zwar sei ein rechtsmissbräuchliches Verhalten offensichtlich gegeben, da die Ansprüche gegen die Abgemahnten nicht bestanden. Es habe laut Gericht aber keine unzutreffende Tatsachenbasis gegeben, über die getäuscht wurde. Der Angeklagte betrieb ja tatsächlich einen Online-Shop, womit ihm grundsätzlich auch ein Unterlassungsanspruch zustand.

Die Voraussetzungen für eine Abmahnung lagen somit vor. Dass keine Ansprüche bestehen und man es trotzdem versucht sie zu verwirklichen, ist nicht automatisch ein Betrug.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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