Wettbewerbsrecht

OLG Köln: Werbeaussage für VDSL-Technik irreführend

Mit seinem Urteil vom 27.03.2015 (Az.: 6 U 134/14) bestimmte das Oberlandesgericht Köln, dass die geschaltete Werbung eines Unternehmens nicht „ins Blaue hinein“ erfolgen darf und insofern genaue Angaben über das Produkt oder die angebotene Dienstleistung machen muss, so dass aus den gemachten Aussagen beim Kunden keine doppeldeutigen Eindrücke erweckt werden dürfen.

OLG Köln: Werbeaussage für VDSL-Technik irreführend© Benjamin-Duda-Fotolia

OLG Köln: Werbeaussage für VDSL-Technik irreführend© Benjamin-Duda-Fotolia

Im konkreten Fall ging es darum, dass die Antragstellerin den von der Antragsgegnerin geschalteten Werbespot dahingehend beanstandete, als dass die von der Antragsgegnerin in diesem Spot gemachten Angaben nicht ganz richtig seien und so beim Endkunden einen falschen Eindruck erwecken würden. Die Antragstellerin betreibt in Nordrhein-Westfalen ein Kabelnetz, die Antragsgegnerin bundesweit Telekommunikationsnetze und beide waren Mitbewerber bei einem Angebot für Telekommunikationsnetzwerke. Dabei warb die Antragsgegnerin in einem von ihr im Internet geschalteten Werbespot für ihre neue VDSL-Technik (Vectoring) u.a. wie folgt:

„Vectoring gleicht elektromagnetische Beeinflussungen zwischen den Kupferleitungen aus. Dadurch sind höhere Übertragungsgeschwindigkeiten möglich.
Beim Herunterladen verdoppelt sich die Geschwindigkeit im VDSL-Netz von maximal 50 Mbit/s auf 100Mbit/s. Beim Heraufladen vervierfacht sich die Geschwindigkeit sogar von 10 auf 40 Mbit/s“

Beim Vectoring (VDSL) handelt es sich um eine neuartige Technologie, die das über Kupferkabel bezogene Internet schneller machen soll. Denn beim Datenverkehr über Kupferleitungen entstehen elektromagnetische Störungen, die wiederum den Datenfluss stören, so dass das Internet langsamer wird. Durch die Vectoring-Technologie sollen dann diese Störungen wieder ausgeglichen werden, so dass auf diesem Wege ein schnelleres Internet möglich gemacht werden soll.

Die Antragstellerin beanstandete dann insbesondere, dass durch die in der Werbung getätigten Aussagen der Eindruck entstünde, dass die erreichbare maximale Geschwindigkeit bei Internetanschlüssen generell 100 MBIt/s betrage und schließlich auch, dass der von der Antragsgegnerin betriebene Netzausbau eine Grundvoraussetzung sei für schnelleres Internet.

Das Oberlandesgericht Köln ging auf diese Argumente der Antragstellerin ein und bejahte eine irreführende Werbung von Seiten der Antragsgegnerin. Denn die in der Werbung genannten Geschwindigkeiten seien Maximalwerte, die jedoch nicht immer erreicht werden müssten. Und da es sich beim Vectoring auch noch nicht um eine Technologie handelt, die jedem Endverbraucher bekannt ist,  so dass er auf die von den entsprechenden Anbietern gemachten Angaben und Informationen angewiesen ist, müssen auch die in einer solchen Werbung gemachten Angaben entsprechend genauer erfolgen.

Folglich führe die Werbung, so nach dem Urteil des OLG Köln, auch in die Irre und ist damit wettbewerbswidrig.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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