Wettbewerbsrecht

OLG Köln: „Toppreise“ sind keine „Höchstpreise“

Immer wieder liest man in Zeitungen oder hört im Fernsehen, dass über Werbeaussagen gestritten wird, die durch ihre Formulierungen wie: „Nummer 1“ oder „ Wir sind die größten auf dem Gebiet…“  eine Allein- oder Spitzenstellungsposition für sich beanspruchen. Solche Spitzenstellungsbehauptungen führen zu einer Benachteiligung der Konkurrenz, wenn diese Behauptungen nicht nachweislich zutreffen.

So hatte ein Goldankäufer mit der Aussage geworben: „Wir zahlen Höchstpreise für Ihren Goldschmuck“. Dies suggeriert einem potenziellen Kunden, dass hier der höchste Preis für sein zu verkaufendes Gold gezahlt werde. Da tatsächlich keine „Höchstpreise“ gezahlt worden sind, wurde der Goldankäufer durch einen Konkurrenten abgemahnt. Mit einer Unterlassungserklärung versicherte der Goldeinkäufer zukünftig nicht mehr mit dem höchsten Preis zu werben.

Die Werbeaussage wurde daraufhin in „Goldankauf zu Top Preisen“ geändert. Der Konkurrent sah in dieser sprachlichen Änderung keine inhaltliche Änderung, da es sich in beiden Aussagen um eine Spitzenstellungsbehauptung handele. Daher läge ein Verstoß gegen die zuvor abgegebene Unterlassungserklärung vor.

Er reichte Klage gegen die neu formulierte Werbeaussage beim LG Köln ein. Das Gericht konnte der Meinung des Klägers nicht folgen. Aus Sicht des LG Köln sind „Höchstpreise“ und „Toppreise“  nicht nur sprachlich sondern auch inhaltlich unterschiedlich.

OLG Köln bestätigt die Entscheidung des LG Köln

Diese Entscheidung des LG Köln wurde nun im Berufungsverfahren vom OLG Köln bestätigt. Wörtlich heißt es im Urteil: „Ein Top-Preis ist nicht immer ein Höchstpreis, sondern bedeutet vielmehr nur, dass es sich um ein günstiges, überdurchschnittliches Angebot handelt. Eine Spitzengruppenwerbung oder eine Spitzenstellungswerbung ist damit nicht verbunden.“ (OLG Köln, Urteil vom 19.06.2015, Az.: 6 U 173/14)

(STK)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×