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OLG Köln :

Online-Shops dürfen unterschiedliche Widerrufsbelehrungen für verschiedene Produkte bereitstellen

Ein Internetshop darf zwei verschiedene Widerrufsbelehrungen für Speditionsware und Paketware bereitstellen, ohne beim Kauf darauf hinzuweisen, um welche Versandart es sich handeln wird. Das Oberlandesgericht Köln entschied, dass dies nicht gegen die Grundsätze des Widerrufsrechts verstößt, und der Verbraucher ausreichend informiert wird.

Ein Onlinehändler für Spielgeräte, Kinderbetten und Matratzen stellte auf seiner Internetseiten für die Kunden zwei verschiedene Widerrufsbelehrungen bereit. Es gab eine Belehrung für Standardware, also paketfähige Waren, und eine für Speditionswaren. Die Inhalte der Belehrungen waren größtenteils identisch, unterschieden sich aber in den Informationen zur Rücksendung: während die Rücksendung paketfähiger Waren vom Käufer bezahlt werden sollte, wurden die Kosten bei Speditionsware vom Händler getragen.

Bei einem Kauf erhielt der Käufer aber keinen ausdrücklichen Hinweis darüber, ob er Standard- oder Speditionsware bestellt, er musste sich quasi selbst die richtige Widerrufsbelehrung aussuchen. Dagegen klagte ein Verein, der unlauteren Wettbewerb bekämpft. Diese sahen die Informationen für die Verbraucher als unzureichend und irreführend an, da man nicht erkennen könne, welche Widerrufsbelehrung für den eigenen Kauf gilt und welche Kosten gegebenenfalls auf den Käufer zukommen.

Dem gab aber schon das Landgericht (LG) Aachen nicht statt und wies die Klage ab (Urteil vom 27. November 2020, 42 O 38/20). Der Kläger legte Berufung ein.

Ausreichende Information durch Online-Shop auch mit zwei unterschiedlichen Widerrufsbelehrungen

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat sich nun dem LG Aachen angeschlossen und die Berufung des Vereins zurückgewiesen (Urteil vom 23. April 2021, 6 U 149/20).

Zur Begründung hat das OLG im Wesentlichen ausgeführt, dass die Widerrufsbelehrungen der Beklagten den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Der Onlinehändler belehre darüber, dass der Verbraucher die Kosten für eine Rücksendung der Ware per Post zu tragen habe, bei Speditionsware dagegen die Kosten für die Rücksendung selbst übernehme. Dass mit „nicht paketfähigen Waren (Speditionswaren)“ Ware gemeint sei, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem normalen Postweg zurückgesendet werden könne, sei für den angesprochenen informierten Durchschnittsverbraucher ohne Weiteres ersichtlich – er müsse also nicht explizit für den individuellen Kauf darauf hingewiesen werden.

Das OLG Köln war weiterhin der Überzeugung, dass der Unternehmer in seinem Onlineshop nicht über die genaue Höhe der anfallenden Kosten bei Rücksendungen auf dem normalen Postweg informieren müsse. Angaben zur Höhe der Kosten, wenn die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem normalen Postweg zurückgesandt werden könne, bedürfe es nicht, weil der beklagte Onlinehändler diese ja übernehme.

ses