Wettbewerbsrecht

OLG Köln – 1&1-Werbung „Das beste Netz“ ist irreführend

Der Internetanbieter 1&1 warb mit dem Slogan „Das beste Netz gibt’s bei 1&1“. Das OLG Köln entschied nun, dass dies irreführend ist. Mit dem Werbeslogan werde suggeriert, dass 1&1 ein eigenes Netz nutze, was der Provider aber tatsächlich gar nicht tut.

Gegen die Nutzung des Slogans „Das beste Netz gibt’s bei 1&1“ war die Telekom Deutschland GmbH mit einem Antrag auf Unterlassung im Wege der einstweiligen Verfügung vorgegangen. Die Telekommunikationsfirma 1&1 nutzte den fraglichen Slogan in von August bis September dieses Jahres in Printmedien, auf Plakaten, im Internet und in Fernseh-Werbespots. In dem Werbespot seilt sich ein Repräsentant des Providers 1&1 an einer Hochhausfassade ab, um ein großflächiges Telekom-Plakat mit einer neuen 1&1-Werbung zu überdecken.

Kein eigenes Netz von 1&1

Der Telekommunikationsanbieter 1&1 darf vorerst nicht mehr mit dem deutschlandweit bekannten Slogan „Das beste Netz gibt’s bei 1&1“ werben. Dieser sei irreführend, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Köln (OLG Köln, 19.09.2017, Az. 6 W 97/17). Per Einstweiliger Verfügung untersagten die Kölner Richter 1&1 das künftige Werben mit dem Slogan. Das OLG Köln urteilte, dass durch die Werbung  bei Verbrauchern der Eindruck erweck werde, dass der Internetanbieter 1&1 eine eigene Netzinfrastruktur besitze, die zudem besser sei als die der deutschen Telekom GmbH. Tatsächlich aber greife die Firma wesentlich auf die Netze anderer Anbieter, u.a. auch auf das Netz der Telekom, zurück und nutze diese. Hintergrund dessen ist auch, dass die Telekom als ehemaliges Staatsunternehmen weiterhin Monopolist in großen Bereichen der Netzinfrastruktur ist und es für Konkurrenten aus Gründen der Wirtschaftlichkeit in der Regel keinen Sinn ergibt, eine eigene Netzinfrastruktur neben derjenigen der Telekom zu errichten.

Auch wurde 1&1 im Rahmen ihrer Werbung untersagt, die eingetragenen Markenzeichen der Telekom, wie das magentafarbene „T,“ zu verwenden. Grundsätzlich sei zwar die Nutzung eingetragener Markenzeichen der Konkurrenz zulässig, sofern es sich dabei um vergleichende Werbung handelt. Anders sähe es jedoch aus, wenn die Werbung, wie im vorliegenden Fall, irreführend sei.

Bestes Testergebnis ändert nichts an Irreführung

Auch die Tatsache, dass 1&1 beim aktuellen Festnetztest der Zeitschrift connect unter allen bundesweiten Anbietern die höchste Punktzahl erreichte, konnte an der Unzulässigkeit der Nutzung des fraglichen Werbeslogans nichts ändern. Denn die Werbung nehme nicht nur Bezug auf das Testergebnis und die damit verbundene Auszeichnung „connect Testsieger Festnetztest bundesweite Anbieter 1&1 Heft 8/2017“, sondern treffe darüber hinaus die irreführende Aussage, dass die Antragsgegnerin über das beste Netz verfüge, ohne dass hierbei weitere Erläuterungen zum Inhalt des Tests deutlich würden.

Bereits im Mai diesen Jahres hatte das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) 1&1 die Verwendung desselben Slogans untersagt (Urt. v. 18.05.2017, Az. 3 U 253/16). Lediglich der Ansatzpunkt war ein anderer. Die Richter urteilten im dortigen Verfahren, dass der von der Zeitschrift connect durchgeführte Test  gar keine Aussage über die generelle Netzqualität treffe. Vielmehr betreffe das Testergebnis die Qualität in Verbindung mit einem speziellen Router, sodass die Leitungsqualität laut dem Test abhängig vom Router ist.

1&1 legt Widerspruch ein

Der Internetanbieter 1&1 hat inzwischen Widerspruch erhoben. In einer Erklärung teilt das Unternehmen mit, es sei mit der Entscheidung des OLG Köln nicht einverstanden und  führte zudem mehrere Gründe für die Zulässigkeit der Werbung an. Zum einen habe die Telekom in den Jahren, in denen sie gewonnen hat, den Test ebenfalls zum Anlass genommen, um mit dem Slogan „Das beste Netz“ für sich zu werben. Zum anderen  betreibe 1&1 mit dem Glasfasernetz von 1&1 Versatel sehr wohl ein eigenes Netz, das nach eigenen Angaben auch das zweitgrößte Netz seiner Art in Deutschland ist.

Eine endgültige Entscheidung bleibt noch abzuwarten.

euc


In diesem Zusammenhang ist sicherlich auch folgendes Video für Sie interessant.

Weitere aktuelle und spannende Videos rund ums Recht finden Sie auf unserem YouTube-Channel unter: https://www.youtube.com/user/KanzleiWBS

Werden Sie Abonnent unseres YouTube-Kanals. So bleiben Sie immer auf dem neuesten Stand zu wichtigen und aktuellen Rechtsthemen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.