Wettbewerbsrecht

OLG Koblenz: Einer E-Mail, die eine Vertragsänderung für den Fall ankündigt, dass der Kunde nicht widerspricht, ist wettbewerbswidrig

Laut dem Oberlandesgericht Koblenz darf ein Unternehmen seine Vertragspartner nicht per E-Mail über eine Vertragsänderung informieren, die wirksam wird, wenn der Vertragspartner dem nicht ausdrücklich widerspricht. Das Verhalten sei wettbewerbswidrig (Az. 9 U 309/12).

 

OLG Koblenz verbietet fingierte Vertragsänderung per E-Mail © ascain64 - Fotolia

OLG Koblenz verbietet fingierte Vertragsänderung per E-Mail © ascain64 – Fotolia

 

 

Sachverhalt

Eine solche Email, welche Vertragsänderungen zum Inhalt hatte, hatte der Internetanbieter 1&1 versandt und eine Frist zum Widerspruch von 4 Wochen gesetzt. Hierauf folgte die Klage eines Verbraucherschutzvereins.

In der Email hieß es:

“Wenn Sie sich für das Angebot entscheiden, müssen Sie nichts weiter tun. Wir benötigen von Ihnen keine ausdrückliche Annahmebestätigung. Falls Sie aber auf die vielen Features wider Erwarten verzichten möchten, teilen Sie uns bitte innerhalb einer Frist von 4 Wochen ( … ) mit, dass Sie unser Angebot ablehnen. Ansonsten tritt die Preisanpassung mit der nächsten regulären Abrechnung in Kraft ( … ).”

Es ging dabei um die Änderungen bestimmter kostenpflichtiger Webhosting-Tarife.

Vorinstanz: Unterlassungsurteil gegen 1&1

Bereits das Landgericht hat die Beklagte verurteilt, solche Emails zu unterlassen. Die Klägerin hatte moniert, die Email stelle eine irreführende geschäftliche Handlung im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 7 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) dar, da der Eindruck erweckt werde, eine Zahlungspflicht sei nicht vom Einverständnis, sondern vom fehlenden Widerspruch der Kunden abhängig. Außerdem werde auch die Unerfahrenheit der Verbraucher ausgenutzt, weswegen auch ein Verstoß gegen § 4 Nr. 2 UWG vorliege.

1&1: Berufung

Fristgemäß hatte die Beklagte gegen das Urteil des Landgerichts Berufung eingelegt. Sie hatte unter anderem aufgeführt, das Landgericht habe die Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs nach §§ 5 Abs.1 Nr. 7, 4 Nr. 2, 8 UWG verkannt.

OLG Koblenz: Email ist wettbewerbswidrig/Schweigen ist keine Annahme

Auch nach der Auffassung des Berufungsgerichtes lag jedoch eine irreführende geschäftliche Handlung im Sinne des § 5 Abs. 1 UWG vor. Wer die Wahrheitspflicht als oberstes Gebot im Wettbewerb verletzt, verstößt in aller Regel gegen § 5 Abs. 1 UWG. Irreführend ist eine Werbeangabe dann, wenn mit ihr im Ergebnis sachlich etwas Falsches behauptet wird. Die Behauptung in der Email: „Wenn Sie sich für das Angebot entscheiden müssen Sie nichts weiter tun. Wir benötigen von Ihnen keine ausdrückliche Annahmebestätigung. Falls Sie aber auf die vielen Features wider Erwarten verzichten möchten teilen Sie uns bitte innerhalb einer Frist von 4 Wochen, mit, dass Sie unser Angebot ablehnen. Ansonsten tritt die Preisanpassung mit der nächsten regulären Abrechnung in Kraft …” sei ist fehlerhaft und damit irreführend.

Die Änderung eines Vertrages sei nur durch übereinstimmende Willenserklärungen beider Vertragsparteien möglich. Das bloße Schweigen stelle keine Willenserklärung dar. Ein Vertrag komme aber grundsätzlich nur durch Annahme des Angebots zustande. Ein Ausnahmefall, in dem Schweigen als Willenserklärung anzusehen sein kann, liege in der Sache nicht vor.

Damit sei der mit der Klage geltend gemachte Unterlassungsanspruch bereits aus §§ 8, 3, 5 UWG wegen einer „unzulässigen geschäftlichen Handlung“ begründet. Die Frage, ob auch die Unerfahrenheit der Verbraucher ausgenutzt wurde und damit ein Verstoß gegen § 4 Nr. 2 UWG bestehe könne ließ das Gericht offen.

 

Kilian Kost ist seit 2009 Rechtsanwalt der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE mit Schwerpunkt im Internet- und Wettbewerbsrecht. Seit 2013 ist er zudem Fachanwalt für den gewerblichen Rechtsschutz.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.