Wettbewerbsrecht

OLG Jena: Werbung als „Aufforderung zum Kauf“ erfordert weitere Informationspflichten

Das OLG Jena (OLG Jena, Beschluss vom 20.03.2013, Az. 20 W 137/13 ) hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt und entschieden, dass eine Zeitungswerbung keine Aufforderung zum Kauf i.S.v. § 5 a Abs. 3 UWG darstellt, solange die präsentierten Waren nicht hinreichend individualisiert präsentiert werden. Der Werbende unterliegt damit keinen weiteren Informationspflichten  aus § 5 a Abs. 3 UWG bezüglich der in der Werbung präsentierten Produkten.

Im entschiedenen Fall ging es um eine geschaltete Anzeige für Spielwaren. Die Anzeigen beinhalteten die Aussagen „Marke X 10,- € günstiger – jedes Teil ab 24,99 € ggü UVP.“ und „Marke Y Jeans je 39 €“.
Der Verein zur Wahrung des lauteren Wettbewerbs hat in dieser Anzeige einen Verstoß gegen lauterkeitsrechtliche Bestimmungen gesehen und einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt. Gegen den ablehnenden Beschluss des LG Jena hat der Antragssteller dann Beschwerde eingereicht. Auch diese wurde vom OLG Jena zurückgewiesen.

 

Das OLG Jena hat in den genannten Werbeaussagen keine Aufforderung zum Kauf (§ 5 a Abs. 3 UWG) gesehen und einen Verstoß gegen lauterkeitsrechtliche Bestimmungen abgelehnt. Eine „Aufforderung zum Kauf“ stelle jede kommerzielle Kommunikation dar, die Merkmale und Preise dergestalt präsentiert, dass der Verbraucher in die Lage versetzt wird, eine informierte Kaufentscheidung treffen zu können.

 

Im vorliegenden Fall fehle es an einer hinreichenden Konkretisierung der präsentierten Waren. Da lediglich eine Produktgattung bzw. Marke genannt werde, ist der Verbraucher noch nicht in der Lage, eine  informierte Kaufentscheidung anhand des Anzeigetextes zu treffen. Letztlich wisse er nicht, welche konkreten Produkte angeboten werden. Aufgrund der nicht ausreichend konkreten Beschreibung der Waren, liege keine „Aufforderung zum Kauf“ vor. Folglich müsse der Unternehmer dann eben auch keine Informationspflichten nach § 5 a UWG erfüllen.

 

Wann müssen Informationspflichten des UWG beachtet werden?

 

Generell unterscheiden muss man zwischen konkreter Produktwerbung und reiner Aufmerksamkeitswerbung. Konkrete Produktwerbung liegt dann vor, wenn diese so konkret gestaltet ist, dass der angesprochene Verkehrskreis eine informierte Kaufentscheidung treffen kann. Konkret bedeutet dies, dass der angesprochene Verbraucher anhand der dargestellten Informationen über Produkteigenschaften und Preisgestaltung die zumindest geistige Entscheidung treffen kann, das beworbene Produkt zu erwerben. Konkrete Produktwerbung muss den Informationspflichten des UWG genügen. Verpflichtend wären dann Angaben zu den wesentlichen Merkmalen, dem Endpreis, den Zahlungs- und Lieferbedingungen sowie den ggf. bestehenden Rücktritts- und Widerrufsrechten. Anders sieht es dann aus, wenn Werbemaßnahmen lediglich die Aufmerksamkeit des Publikums wecken wollen, ohne hierbei eine konkrete Kaufentscheidung zu forcieren.

Kilian Kost ist seit 2009 Rechtsanwalt der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE mit Schwerpunkt im Internet- und Wettbewerbsrecht. Seit 2013 ist er zudem Fachanwalt für den gewerblichen Rechtsschutz.

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