Internetrecht

OLG Hamm zur Folgen der Anti-Abmahnklausel

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 31.01.2012 (Az. I-4 U 169/11) entschieden, dass ein Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten im Rahmen einer Abmahnung gem. § 12 Abs. 1 S. 2 UWG nicht besteht, soweit die Klägerin ihrerseits von Mitbewerbern verlangt, sich nach Entdeckung eines Wettbewerbverstoßes zunächst im Rahmen eines „Vorabkontakts“ bei ihr zu melden. Aus dieser für andere aufgestellten Verhaltensregel entsteht für die Klägerin nach Treu und Glauben eine spiegelbildliche, verbindliche Verhaltenspflicht. Sie muss sich nach Entdecken eines mutmaßlichen Wettbewerbsverstoßes zunächst an den Mitbewerber zu wenden. Eine sofortige Abmahnung ihrerseits ist unberechtigt, sodass daraus entstehende Anwaltskosten keine erforderlichen Aufwendungen gem. § 12 Abs.1 S.2 UWG darstellen.

Zum Fall:

Im vorliegenden Fall betreibt die Klägerin eine Personalvermittlung. Sie bot ihre Vermittlungsdienste auch im Internet an und teilte auf ihrer Website folgendes mit:

„Um die Kosten eines Rechtsstreits zu vermeiden, sollten Sie uns im Vorfeld bei unvollständigen Angaben, wettbewerbsrechtlichen Vorkommnissen oder ähnlichen Problemen auf dem Postwege kontaktieren. Eine kostenpflichtige anwaltliche Abmahnung ohne diesen vorab Kontakt, wird aus Sicht der Schadensminderungspflicht als unzulässig abgewiesen.“

Die Beklagte vermittelt ebenfalls Personal und wurde von der Klägerin als Mitbewerberin  wegen eines Wettbewerbsverstoßes, einer irreführenden Werdeanzeige, mit Anwaltschreiben abmahnt und aufgeforderte, die entstandenen Anwaltskosten zur erstatten. Mit Urteil vom 18.10.2011 entschied das LG Bielefeld (Urt. v. 18.10.2011, Az.: 15 O 123/11) erstinstanzlich, dass der Klägerin kein Erstattungsanspruch gem. § 12 Abs.1 S.2 UWG zusteht.

Es begründete sein Urteil damit, dass die Abmahnung der Klägerin zwar möglicherweise materiell-rechtlich berechtigt gewesen sei, jedoch ein treuwidriges Verhalten gem. §242 BGB vorlag. Die Klägerin verhalte sich widersprüchlich und treuwidrig, soweit sie von Mitbewerbern vor Abmahnung einen Vorkantakt verlange, selbst aber sofort anwaltlich und damit kostenpflichtig abmahne. Insbesondere lag nach Auffassung des Gerichts auch kein Ausnahmefall vor, welcher die Verhaltensweise der Klägerin rechtfertigen könne. Es sei nicht ersichtlich gewesen, dass eine Vorabkontaktaufnahme erfolglos geblieben wäre.

In der zugelassenen Berufung trägt die Klägerin vor, dass die Regelung des § 242 BGB neben § 8 Abs. 4 UWG subsidiär sei und das von ihr vorgeschlagenen Verhalten für Mitbewerber keineswegs verbindlich und allenfalls für leichte Verstöße gedacht sei.

Die Berufung wurde vom OLG Hamm als unbegründet zurückgewiesen. Ein Anspruch auf Ersatz der Rechtsanwaltskosten gem. § 12 Abs.1 S.2 UWG bestehe nur, wenn die Abmahnung berechtigt sei und die anwaltlichen Kosten erforderliche Aufwendungen darstellen. Berechtigt ist eine Abmahnung, wenn der mit der Abmahnung geltend gemachte Unterlassungsanspruch besteht und die Abmahnung entsprechend ihrer wettbewerbsrechtlichen Aufgabe auch erforderlich ist, um dem Schuldner einen Weg zu weisen, den Gläubiger ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen (BGH GRUR 2010, 354 Tz. 8 -Kräutertee; Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Auflage, § 12 UWG Rn. 1.80). Entscheidungserheblich war für das Berufungsgericht, dass die Abmahnung nicht erforderlich gewesen sei, um ein gerichtliches Verfahren zu vermeiden. Eine Vorkontaktaufnahme sei ebenso erfolgversprechend gewesen. Obwohl die Parteien nicht explizit vereinbart haben, dass einer Abmahnung ein Vorkontakt vorausgehen muss, begründet der Wettbewerbsverstoß des Beklagten eine rechtliche Sonderverbindung der Parteien, welche den Verpflichtungen aus Treu und Glauben gem. § 242 BGB unterliegt. Unabhängig von den Sonderregelungen des § 8 Abs. 4 UWG sei der Grundsatz von Treu und Glauben stets zu beachten. Innerhalb dieser Sonderverbindung ist die Klägerin verpflichtet, den Beklagten so zu behandeln, wie sie es auch von ihr verlangt. Die von der Klägerin gestellten Anforderungen gelten spiegelbildlich  für ihr eigenes Verhalten. Dagegen spricht auch nicht, dass die Forderung der Klägerin, hinsichtlich des Vorabkontakts ohne gesonderte Vereinbarung, gegenüber dem Mitbewerber keine rechtliche Wirkung entfaltet. Die sofortige Abmahnung durch Mitbewerber ist weiterhin möglich und berechtigt. Ausreichend ist bereits, dass die Klägerin mit diesem Auftreten bei unerfahrenen Mitbewerbern zumindest zur Verunsicherung beiträgt und die Klägerin vielleicht sogar vor anwaltlichen Abmahnungen schützt. Des Weiteren ist die Vorabkontaktaufnahme durch die Klägerin nicht unter die Bedingung gestellt, dass es sich um einen einfachen Wettbewerbsverstoß handelt, sodass auch dieses Vorbringen der Klägerin ins leere geht.

Zum Hintergrund:

Das Landgericht Bielefeld und das OLG Hamm haben in ihren Entscheidungen festgelegt, dass die Verwendung einer „Vorabkontaktaufnahmeklausel“ vor anwaltlicher Abmahnung wegen Wettbewerbsverstößen“ zur einer Selbstbindung des Verwenders führt. Unter Mitwettbewerbern ist es übliche Praxis, Wettbewerbsverstöße abzumahnen. Ein solches Abmahnrecht steht den Wettbewerbern gem. § 12 Abs. 1 UWG zu und kann auch durch einen Rechtsanwalt ausgesprochen werden. Sinn und Zweck dieses Abmahnrechts ist einerseits die Vermeidung von Kosten und andererseits wohnt im eine gewisse Warnfunktion inne. Dem Abmahnenden wird ein Mittel zur Verfügung gestellt, um künftigen Wettbewerbsverstößen entgegen zu wirken, ohne zunächst einen gerichtlichen Unterlassungstitel zu erstreiten. Der Abgemahnte kann durch Abgabe einer Unterlassungserklärung dem bestehenden Unterlassungsanspruch die Grundlage entziehen. Folglich kann er den Abmahnenden, ohne das Gerichtskosten entstehen, klaglos stellen.

Es ist daher zusammenzufassen, dass sogenannte „Anti-Abmahnklauseln“ in Disclaimern nutzlos für den Verwender sind. Zum einen kann sich der Verwender hierdurch nicht wirksam vor der sogar gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit von Abmahnungen durch Mitbewerber schützen. Zum anderen führen derartige Klauseln – angesichts der hier in Rede stehenden Entscheidung des OLG Hamm – sogar zu einer nachteiligen Selbstbindung für den Verwender. Abschließend weisen wir darauf hin, dass sich auch Verbraucherschutzverbände dieser Problematik angenommen haben und die Verwendung von „Anti-Abmahnklauseln“ abmahnen.

Somit kann Webseitenbetreibern insgesamt nur geraten werden, auf die Verwendung solcher Klauseln vollständig zu verzichten.

Kilian Kost ist seit 2009 Rechtsanwalt der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE mit Schwerpunkt im Internet- und Wettbewerbsrecht. Seit 2013 ist er zudem Fachanwalt für den gewerblichen Rechtsschutz.

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