Wettbewerbsrecht

OLG Hamm: Werbung mit „Vollkaskoimplantat“ bei inhaltlicher Beschränkung des Versicherungsschutzes irreführend

Nach einem Urteil des OLG Hamm (Urt. v. 21.06.2011, Az.: I-4 U 215/10) ist die Werbung mit dem Begriff „Vollkaskoimplantat“ irreführend, wenn tatsächlich nicht sämtliche Kosten für den Ersatz von Zahnimplantaten übernommen werden, sondern die Kostenübernahme von weiteren Bedingungen abhängig ist.

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Der Kläger, ein rechtsfähiger Verein zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen i.S.d. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, verlangte von dem der Beklagten es zu unterlassen, im Wettbewerb für Zahnimplantate mit dem Begriff „Vollkaskoimplantat“ zu werben. Hierdurch werde der unzutreffende Eindruck erweckt, es handele sich um einen umfassenden Schutz gegen potentielle Schäden, sofern der Versicherungsnehmer nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Tatsächlich sehen die Versicherungsbedingungen jedoch erhebliche Einschränkungen vor. So existiert eine Karenzzeit von 6 Monaten, in der nicht der volle Versicherungsschutz besteht, sowie eine Begrenzung der Kostenübernahme für den Einsatz des Ersatzimplantats durch einen Arzt auf einen maximalen Gebührensatz von 2,3. Außerdem wird nach Verlust des Implantats dieses zwar ersetzt, für die nachfolgende Prothetik jedoch lediglich ein Zuschuss von 200 €.

Das Gericht sah hierin eine Irreführung der angesprochenen Verkehrskreise und bejahte einen Unterlassungsanspruch der Klägerin aus §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2, 3, 5 Abs. 1 UWG. Der Begriff „Vollkasko“ im Zusammenhang mit Zahnimplantaten sei aus Verbrauchersicht untypisch und lediglich im Bereich der KfZ-Versicherungen bekannt. Dort stehe er für einen umfassenden Versicherungsschutz, der sämtliche nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden abdeckt. Die angesprochenen Verkehrskreise gingen von einer Entsprechung des Umfangs des Versicherungsschutzes bei der Zahnimplantatsversicherung aus, da die Erläuterungen zu der Werbeanzeige diesen unzutreffenden Eindruck nicht beseitigen. Durch Verwendung der Begriffe „Garantie“ und „kostenfreier Ersatz“ werde der Eindruck eines umfassenden Schutzes zusätzlich verstärkt.

Es lag daher eine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung i.S.d. § 5 Abs. 1 UWG vor, sodass die Klägerin mit Erfolg einen Unterlassungsanspruch aus §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2, 3, 5 Abs. 1 UWG geltend machen konnte.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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