Wettbewerbsrecht

OLG Hamm verbietet „Energy & Vodka“

Das Oberlandesgericht Hamm befasste sich in seiner Entscheidung vom 10.07.2012 (Az. I-4 U 38/12) mit der Frage, ob ein alkoholisches Getränk mit der Bezeichnung „Energy & Vodka“ verkehrsfähig ist.

 

OLG Hamm verbietet „Energy & Vodka

Bildnachweis: Justitia | Dierk Schaefer | CC BY 2.0


 

Ein Getränke Hersteller vertrieb und der Bezeichnung „Three Sixty – Energy & Vodka“ ein alkoholisches Mixgetränk, das zu einem Viertel aus Wodka und drei Vierteln aus einem koffeinhaltigen Getränk („Energydrink“) bestand.

Das Gericht musste darüber entscheiden, ob diese Bezeichnung mit der Health Claims-Verordnung (HCVO) vereinbar ist. Gemäß Art. 4 Abs. 3 S. 2 HCVO dürfen Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2% vol. grundsätzlich keine nährwertbezogenen Angaben tragen. Fraglich war somit, ob es sich tatsächlich um eine Nährwertbezogene Angabe handelt.

Das Gericht stellte fest, dass unter „nährwertbezogener Angabe“ ausweislich Art. 2 Abs. 2 Nr. 4 HCVO jede Angabe zu verstehen sei, mit der erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht werde, dass ein Lebensmittel besondere positive Nährwerteigenschaften besitzt. Mit der Angabe ‚ENERGY + VODKA‘ werde dem Verbraucher im vorgenannten Sinne suggeriert, dass dem hiermit bezeichneten Getränk aufgrund einer in ihm enthaltenen anderen Substanz besondere positive Nährwerteigenschaften zukämen.

Die Bezeichnung verstoße daher gegen die HCVO, da diese gerade verhindern solle, dass einem alkoholischen Getränk irgendeine positive Wirkung zugeschrieben werde.

Der Einwand des Herstellers, es handele sich nicht um eine Nährwertangabe, sondern um eine dem Verbraucher geläufige Abkürzung für ein bekanntes Getränk, fand bei den Richtern kein Gehör. Dabei ist dem Beklagten durchaus zuzugestehen, dass es durchaus fraglich ist, ob eine Bezeichnung für ein Getränk, die in der Bevölkerung üblich ist, verboten werden kann, nur weil sie das Wort „Energy“ enthält. Der Getränkehersteller wird in Zukunft eine andere Bezeichnung finden müssen. Ob eine Bezeichnung wie etwa „Wodka-E“ fördernd wäre, bleibt jedoch äußerst fraglich. Diese würde zwar nicht mehr gegen die HCVO verstoßen. Dass es sich dabei jedoch um eine geläufige Abkürzung für Wodka-Energy handelt, dürfte jedoch allgemein bekannt sein.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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