Wettbewerbsrecht

OLG Hamm: Streitwert von 4.000 Euro unerwünschten Werbeschreiben

Bei ausdrücklich nicht erwünschten Werbeschreiben ist ein Streitwert für das Unterlassungsinteresse in Höhe von 4.000,00 Euro angemessen. Dafür genügt schon die Zusendung von vier Werbeschreiben in einem Zeitraum von sechs Monaten.

Mit Beschluss vom 11.04.2013 (Az. 9 W 23/13) entschied das OLG Hamm, den Streitwertbeschluss des Landgerichts Bielefelds abzuändern, der den Streitwert einer Unterlassungsklage wegen unerwünschter Werbeschreiben auf 10.000,00 Euro festgesetzt hatte.

Streitwert von 4.000 Euro bei unerwünschten Werbeschreiben © ferkelraggae-Fotolia

Streitwert von 4.000 Euro bei unerwünschten Werbeschreiben © ferkelraggae-Fotolia

Vier Werbeschreiben in sechs Monaten

Vorliegend klagte eine Unternehmerin auf Unterlassung, nachdem diese in einem Zeitraum von sechs Monaten gegen ihren ausdrücklichen Wunsch insgesamt vier Werbeschreiben vom Betreiber eines Registers zugesandt bekam.

Das OLG Hamm entschied, dass nach Abwägung des Unterlassungsinteresses der Klägerin und der tatsächlichen wirtschaftlichen Beeinträchtigung durch die Zusendung der Werbeschreiben ein Streitwert in Höhe von 4.000Euro angemessen ist.

Keine häufige, aber doch regelmäßige Belästigung

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Zusendung von vier Schreiben in sechs Monaten zwar keine häufige, aber doch eine regelmäßige Belästigung darstellt. Hier führte die Belästigung jedoch zu keiner wesentlichen wirtschaftlichen Beeinträchtigung. Es entstanden weder nennenswerte Kosten durch die zusätzliche Bearbeitung oder Entsorgung der Werbeschreiben, noch wurde der Ablauf des Betriebs beeinträchtigt.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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