Wettbewerbsrecht

OLG Hamm: Produktbezeichnung als „Testsieger“ auch bei mehreren gleichplatzierten Produkten?

Stiftung Warentest untersucht und vergleicht verschiedene Produkte und Dienstleistungen verschiedener Anbieter. Die Produkte werden anhand von Schulnoten in verschiedenen Einzelkategorien bewertet und anschließend anhand der vergebenen Gesamtnote in einem Ranking zusammengefasst. Daher sind auch mehrfach-Platzierungen möglich.

OLG Hamm: Produktbezeichnung als „Testsieger“ auch bei mehreren gleichplatzierten Produkten? ©-Thomas-Jansa-Fotolia

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Die Beklagte vorm OLG Hamm hat ihr Produkt als „Testsieger“ beworben, obwohl er nicht alleiniger Sieger war, sondern sich die Bestnote mit „Gut. (2,2)“ mit zwei weiteren Produkten anderer Hersteller teilte.

Die Klägerin sah in der Werbung als „Testsieger“, in einem solchen Fall, einen wettbewerbsrechtlichen Verstoß. Es sei irreführend mit „Testsieger“ zu werben und somit den ersten Platz für sich zu beanspruchen, wenn tatsächlich 3 Produkte die gleiche Note erhalten hätten.

Es kann mehrere „Testsieger“ geben laut dem OLG Hamm

Das OLG Hamm erkennt darin keinen Wettbewerbsverstoß (Urt. v. 17.09.2015 – Az.: I-15 U 24/15). Es sei vielmehr allgemein Bekannt, dass die Bewertung an Hand des Schulnotensystems erfolge und es dadurch zur mehreren gleichen Ergebnissen führen könne. Daher werde auch nicht mit der Aussage „Testsieger“ der Eindruck erweckt, dass das Produkt den ersten Platz für sich alleine beanspruche.

Die Bezeichnung „Testsieger“ drücke vielmehr aus, dass es im durchgeführten Test kein Produkt gab, welches besser abgeschnitten habe.

Eine Irreführung könnte vorliegen, wenn nicht darauf hingewiesen werde, dass es mehrere Erstplatzierte gibt. Dies führe im vorliegenden Fall jedoch zu keinem anderen Ergebnis, da das Produkt bei Analyse der Einzelbewertungen objektiv den besten Wert mit „2,19“ erreiche in Vergleich zu den Gleichplatzierten die einen Wert von „2,26“ erreichen. (STK)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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