Wettbewerbsrecht

OLG Hamm – Grundpreisangabe ist Pflicht!

Ein Onlineshop für Erotikartikel hatte bei der Preisangabe für ein Gleitgel keinen Grundpreis angegeben. Dies sei ein Wettbewerbsverstoß, so das Oberlandesgericht Hamm in seiner Entscheidung vom 09.02.2012 (I-4 U 70/11). Eine Grundpreisangabe ist eine Pflichtangabe und ihr Fehlen nicht mehr bloße Bagatelle. Das Gericht weicht mit der Entscheidung von seiner früheren Rechtsprechung ab.

Fehlende Grundpreisangabe verstößt gegen Verbraucherschutzrichtlinien

Die vom OLG Hamm früher vertretene Auffassung in ähnlich gelagerten Fällen, es läge eine Bagatelle vor, solange der Grundpreis vom Verbraucher durch eine einfache Rechenoperation ermittelt werden kann, sei mit dem Europarecht nicht mehr vereinbar. Vielmehr sei die Grundpreisangabe pro Maßeinheit eine nach EG-Richtlinie (98 / 6 / EG) gesetzlich vorgeschriebene Pflichtangabe. Fehlende Grundpreisangaben seien in jedem Fall wesentliche Rechtsverstöße gegen die Preisklarheit. Dies ergebe sich schon aus Art. 7 Abs. 4 der UGP-Richtlinie.

Das Weglassen einer Grundpreisangabe stelle darüber hinaus eine Irreführung des Verbrauchers durch Unterlassen (§ 5a Abs. 2, 4 UWG) dar, denn Grundpreisangaben seien Informationen im Sinne des § 5a Abs. 4 UWG. Die sich daraus ergebende Aufklärungspflicht gegenüber dem Verbraucher sei wesentlich und beeinflusse den Verbraucher spürbar.

Marktteilnehmer durch fehlende Grundpreisangabe benachteiligt

Darüber hinaus sei eine fehlende Grundpreisangabe eine wettbewerbswidrige Benachteiligung der Markteilnehmer. Ein solcher Verstoß gegen die Preisklarheit führe zu einer Fehlvorstellung des dadurch unzureichend informierten Verbrauchers und sei somit auch ein Verstoß gegen die Lauterkeitsvorschriften im Handelsverkehr.

Fazit:

Wo früher ein gewisser Spielraum herrschte, ist nun nach Ansicht des OLG Hamm klar, dass die Grundpreisangabe zur Pflichtangabe wird. Dies gilt selbstverständlich nur für Produkte, die unter die Grundpreisangabenpflicht fallen. Fehlende Grundpreisangaben können nicht mehr durch Verweis auf die einfache Rechenoperation durch den Verbraucher als Bagatelle abgetan werden. Händler müssen in Zukunft darauf achten, den Verbraucher pflichtgemäß über den Grundpreis zu informieren.

 

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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