Wettbewerbsrecht

OLG Hamm: Datenerhebung bei Minderjährigen durch Gewinnspiel

Auch Krankenkassen dürfen nicht einfach ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten die Daten von minderjährigen Kunden zum Zwecke der Werbung nutzen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm.

©-Thomas-Jansa-Fotolia

Vorliegend bot eine Krankenkasse auf einer Job-Messe Gewinnspiele für minderjährige Verbraucher an. Bei der Teilnahme konnte man „tolle Preise“ gewinnen. Um an dem Gewinnspiel teilzunehmen, mussten die Minderjährigen auf der Rückseite der Karte ihre persönlichen Kontaktdaten angeben. Darunter sollten sie dann unterschreiben. Nach dem Inhalt einer vorformulierten Erklärung erklärten sie dabei, dass die Krankenkasse ihre Daten speichern und nutzen, um sie über ihre Leistungen zu informieren.  Auf der Karte wurde nur die Unterschrift der Erziehungsberechtigten bei Teilnehmern unter 15 Jahren gefordert. Als die Krankenkasse dafür abgemahnt wurde, rechtfertigte sie sich damit, dass Minderjährige ab 15 Jahre nach § 175 Abs. 1 S. 3 SGB V ihre Krankenkasse eigenständig wählen dürfen. Von daher sei die Werbung unbedenklich.

 

Das Oberlandesgericht Hamm schloss sich dieser Sichtweise nicht an. Es entschied mit Urteil vom 20.09.2012 (Az. I-4 U 85/12), dass die Krankenkasse diese Art der Datenerhebung zu unterlassen hat. Normalerweise dürfen zwar Daten zum Zwecke der Werbung erhoben werden. Anders sieht das jedoch bei Minderjährigen ab 15 Jahren aus. Sie besitzen häufig noch nicht die notwendige Reife, um die Tragweite von ihrer Entscheidung zur Datenspeicherung und Datenverwendung zu Werbezwecken  zu überblicken. Insofern liegt hier nach den Feststellungen des Gerichtes eine Ausnutzung ihrer geschäftlichen Unerfahrenheit und somit ein Verstoß gegen. § 4 Nr. 2 UWG vor .

 

Selbstverständlich sollten Unternehmer ebenfalls darauf achten, weil sie sonst mit einer Abmahnung wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens rechnen müssen.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.