Wettbewerbsrecht

OLG Frankfurt zur Auflösung einer Werbeaussage ohne Sternchenhinweis

Es ist erlaubt, eine objektiv falsche Werbebotschaft zu verbreiten, wenn im Text darunter die Werbung detailliert erklärt wird und sich der Leser mit diesem Text befassen kann.  Auf den Text unten muss dann auch nicht per Sternchenhinweis aufmerksam gemacht werden. Das hat das OLG Frankfurt am Main mit Beschluss vom 23.11.2015 entschieden (Az. 6 W 99/15).

 OLG Frankfurt zur Auflösung einer Werbeaussage ohne Sternchenhinweis ©-cirquedesprit-Fotolia

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Family-Card nicht inklusive

Unter der Bezeichnung Magenta EINS verkauft die deutsche Telekom Festnetz- und Mobilfunkleistungen. Ein Konkurrent kam auf die Idee, eine sog. Family-Card Start anzubieten. Zielgruppe der Zweitkarte waren Eltern, deren Kinder sich erstmals ein Handy mit Mobilfunkvertrag zulegen wollen. Die Zweitkarte konnte von den Eltern zu einem bestehenden Mobilfunkvertrag gebucht werden.

Die von der Telekom beanstandete Family-Card-Werbung des Wettbewerbers war wie folgt aufgebaut:

Oberhalb  befand sich die Werbeaussage:  „Bei Magenta EINS inklusive.“

Unten war  folgende Fußnote zu lesen:

„Einmaliger Kartenpreis: 9,95 € (…) Monatlicher Grundpreis Family Card Start: 2,95 €, die Family Card Start (buchbar zu einem bestehenden Telekom Mobilfunk Laufzeitvertrag von mind. 29,95 €/Monat) ist für Magenta EINS Kunden inklusive. (…) Gespräche und SMS ins dt. Festnetz und andere deutsche Mobilfunknetze kosten 0,09 €/Minute bzw. 0,09 €/SMS.“

Ist diese Werbeaussage irreführend nach § 5 UWG? Das war zumindest die Ansicht der Telekom. Durch die herausgestellte Werbung werde vorgespiegelt, dass die Family Card bei Magenta EINS inklusive sei. Das stimme nicht, weil auch ein Magenta-Kunde unter anderem die Aktivierungsgebühr und die zusätzlichen Verbindungsentgelte zahlen müsse. Der einzige Vorteil sei, dass die monatliche Grundgebühr von 2,95 Euro entfalle.

Verbraucher befasst sich mit ganzem Text – Sternchenhinweis unnötig

Wie schon in erster Instanz das LG Frankfurt am Main war auch das OLG Frankfurt der Meinung, dass eine objektiv unzutreffende Aussage, die blickfangmäßig herausgestellt ist, ohne einen Sternchenhinweis aufgeklärt werden kann, wenn sich der Verbraucher vor einer geschäftlichen Entscheidung mit dem gesamten Text befassen wird.

Wenn der Verbraucher nur die Aussage „Bei Magenta EINS inklusive“ liest, weiß er ja noch nicht, was tatsächlich alles inbegriffen ist. Er muss erst den weiteren Text und folglich auch die Fußnote lesen. Das wird er nach Ansicht der Richter auch machen, so dass er durch die Fußnote alle Einzelheiten erfährt. Eine Irreführung durch die Werbeaussage liege daher nicht vor.

Ob das Urteil Bestand hat, bleibt abzuwarten, da die Telekom noch den Bundesgerichtshof (BGH) anrufen kann.(JUL)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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