Wettbewerbsrecht

OLG Frankfurt: Werbung mit gelöschter Marke ist zulässig

Das OLG Frankfurt a.M. hat in seinem Beschluss vom 15.06.2015 – AZ: 6 W 61/15 entschieden, dass die Werbung mit einem Schutzrechtshinweis (R im Kreis: ®) auch bei einer gelöschten Marke erlaubt ist, solange jedenfalls die Löschung noch nicht rechtskräftig ist.

OLG Frankfurt: Werbung mit gelöschter Marke ist zulässig© ilro-Fotolia

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Werbung mit gelöschter Marke

Bei den Parteien des Rechtsstreits handelt es sich um Wettbewerber auf dem Gebiet des Internetversandhandels mit Tee und entsprechendem Zubehör.

Die Beklagte hatte mit einem Schutzrechtshinweis (R im Kreis: ®) für ihre Marke geworben. Allerdings war diese Marke bereits vom Deutschen Patent- und Markenamt gelöscht worden. Da die Beklagte jedoch gegen diese Löschung Rechtsmittel eingelegt hatte, war die Angelegenheit letztlich noch nicht in Rechtskraft erwachsen.

Die Klägerin machte eine wettbewerbswidrige Irreführung geltend. Zunächst werde für eine nicht mehr bestehende Marke geworben, was nicht zulässig sei. Zudem werde die Marke in der entsprechenden Werbung nicht 1:1 abgebildet, so wie sie eingetragen sei, sondern in leicht abgewandelter Form. Dies führe zu einer Täuschung beim Verbraucher, der durch die fehlerhafte Abbildung glaube, es handele sich um die eingetragene Marke.

Frankfurter Richter entscheiden: Werbung so zulässig

Die Frankfurter Richter folgten dieser Argumentation jedoch nicht.

Insbesondere gelte, solange die Löschung noch nicht rechtskräftig und damit endgültig sei, bestehe die Marke fort und dürfe entsprechend auch beworben werden.

Auch zur Darstellung der Marke in leicht abgewandelter Form ließen sich die Richter von den Ausführungen der Klägerin nicht überzeugen. Ihrer Meinung nach war die Verwendung des Schutzrechtshinweises ® in der vorliegenden Konstellation nicht irreführend. Zwar sei es grundsätzlich so, dass bei der Beifügung des Hinweises ® die Verbraucher davon ausgingen, dass es sich um eine bestehende Marke handelt, die auch in dieser Form eingetragen ist, allerdings seien geringe Abweichungen, die den kennzeichnenden Charakter der Marke nicht verändern (§ 26 Abs. 3 MarkenG) und deshalb einer rechtserhaltenden Benutzung nicht entgegen stünden, unschädlich. Entscheidend sei, dass die allgemeine Verkehrsauffassung noch die eingetragene Marke erkenne.

Die sei vorliegend der Fall. Eine Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marke sei nicht zu erkennen. Die Abweichungen von dem eingetragenen Kennzeichen bewegten sich laut der Frankfurter Richter noch im Rahmen der Geringfügigkeit des § 26 Abs. 3 MarkenG. Eine Täuschung des Verbrauchers könne damit nicht angenommen werden.

Die Beschwerde der Klägerin wurde zurückgewiesen. (SAR)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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