Wettbewerbsrecht

OLG Frankfurt a.M.: Zur Rechtmäßigkeit der Werbeaussage „Schneller kann keiner“

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. hat die Werbeaussage „Schneller kann keiner“ als rechtmäßig qualifiziert. Ein Unternehmer, der mit dieser Aussage für sein Produkt werbe wolle damit nur ausdrücken, dass er mit seinem Produkt eine Spitzenstellung einnehme. Das sei erlaubt und nicht irreführend (Urt. v. 02.01.2014, Az. 6 U 228/13).

Wettbewerbsverstoß durch Alleinstellungsbehauptung

Im zu entscheidenden Fall warb ein Telekommunikationsunternehmen für sein Netz mit der Aussage „Schneller kann keiner“. Eine Mitbewerberin sah hierin einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht, da damit zum Ausdruck gebracht werde, dass das Unternehmen als einziges eine besonders hohe Geschwindigkeit erreiche und andere Mitbewerber grundsätzlich eine geringere Übertragungsgeschwindigkeit aufweisen würden.

„Schneller kann keiner“ führt Verbraucher nicht in die Irre

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass diese Werbeaussage nicht gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. Der Verbraucher werde durch die Aussage nicht in die Irre geführt, da er angesichts der sich im Telekommunikationsbereich ständig ändernden Techniken wisse, dass diese Aussage nicht auch auf zukünftige Entwicklungen bezogen sei. Die Werbeaussage ist nach Ansicht der Richter somit nicht dahingehend zu verstehen, dass das werbende Unternehmen als alleiniges Unternehmen, diese Übertragungsgeschwindigkeit bietet. Die Werbeaussage drücke nur die Behauptung aus, dass das Unternehmer mit zu der Spitze der Unternehmen gehört, die nach dem derzeitigen Stand der Technik die beste Übertragungsrate bieten im Hinblick auf die „durchschnittliche“ Übertragungsgeschwindigkeit. Keinesfalls werde hier unterstellt, dass dieses Netz nicht vereinzelt und unter idealen Bedingungen von anderen Unternehmen übertroffen werden könne.

Da die Mitbewerberin, die diese Werbung beanstandet hat nicht nachweisen konnte, dass sie eine höhere durchschnittliche Übertragungsgeschwindigkeit bietet, hat das Gericht eine Irreführung und somit das Vorliegen eines Wettbewerbsverstoßes verneint.

 

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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