Wettbewerbsrecht

OLG Frankfurt: Leistungsschutz für „Schönheit von innen“

Dem Werbeslogan „Schönheit von innen“ kann nach Ansicht des OLG Frankfurt a. M. wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz zukommen. In seiner Entscheidung vom 03.08.2011 (Az. 6 W 54/11) hat das Gericht bestätigt, dass der Slogan nicht für die Bewerbung eines konkurrierenden Produkts verwendet werden darf. Darin liege eine nach dem Wettbewerbsrecht unlautere Ausnutzung des Rufes.

Der Hersteller eines Nahrungsergänzungsmittels, das seit den 1960er Jahren auf dem deutschen Markt und seit 1988 mit dem Satz „Schönheit von innen“ beworben wird, klagte gegen ein Konkurrenzprodukt, dass denselben Satz auf seine Packungen druckte.

Das Gericht sah es als gegeben an, dass dem Slogan eine wettbewerbliche Eigenart zukomme, da er als Hinweis auf die betriebliche Herkunft diene. In der Urteilsbegründung heißt es: „Diese Tradition macht sich die Antragsgegnerin in unlauterer Weise zu Nutze, wenn sie den von der Antragstellerin seit Jahrzehnten mit ihrem Produkt verbundenen Slogan als Produktbezeichnung für ihr eigenes Produkt verwendet. Dabei kommt der Verwendung des Slogans gerade als Produktbezeichnung besondere Bedeutung zu. Denn indem die Beklagte den Slogan als Mittel zur Unterscheidung ihrer Waren von den Waren aller anderen Unternehmen verwendet, beansprucht sie diesen exklusiv für sich und erweckt damit den Eindruck, Herstellerin „des Originals“ zu sein.“

Die Entscheidung des OLG Frankfurt lesen Sie hier.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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