Wettbewerbsrecht

OLG Frankfurt: Keine Irreführung durch die Bezeichnung als „Stadtwerke“

Die Bezeichnung eines privaten Stromanbieters als „Stadtwerke“ kann wegen Irreführung der Verbraucher wettbewerbswidrig sein. Dies hat allerdings das Oberlandesgericht Frankfurt im konkreten Fall verneint.

Keine Irreführung des Verbrauchers durch Stadtwerke

Bildnachweis: Justitia / dierk schaefer / CC BY 2.0 / Some rights reserved

Vorliegend hatte sich ein privater Stromanbieter bereits seit über 35 Jahren als „Stadtwerke“ bezeichnet, ohne dass dies jemand beanstandet hatte. Doch dann erhielt das Unternehmen plötzlich eine Abmahnung von einem Konkurrenten -und wurde von diesem schließlich verklagt.

 

Hierzu entschied das Oberlandesgericht Frankfurt mit Urteil vom 24.01.2011 (Az. 6 U 277/10), dass kein Anspruch auf Unterlassen wegen einer Verletzung von Wettbewerbsrecht besteht. Zwar kommt bei der Bezeichnung eines privaten Unternehmens als „Stadtwerke“ normalerweise eine Irreführung des Verbrauchers in Betracht. Denn hier geht dieser gewöhnlich von einem kommunalen Unternehmen aus.

 

Trotzdem verneinten die Richter hier aufgrund besonderer Umstände eine Irreführung. Diese scheidet nach ihrer Ansicht aus, weil sich die Stadtwerke bereits seit längerer Zeit in privater Hand befinden und es sich um einen lokalen Anbieter handelt. Infolgedessen sei den Kunden auch bekannt, dass die Stadtwerke hier von keiner Kommune betrieben werden. Hierfür spreche auch, dass darauf auf der Webseite hingewiesen wird.

 

Das Gericht hat hier nicht die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

 

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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