Wettbewerbsrecht

OLG Frankfurt – Impressum ohne Aufsichtsbehörde kann abgemahnt werden

Der Betreiber eines erlaubnispflichtigen Gewerbes muss seine zuständige Aufsichtsbehörde im Online-Impressum anführen. Verzichtet er auf die Angabe bzw. gestaltet sie falsch aus, liegt darin ein spürbarer Wettbewerbsverstoß, so das OLG Frankfurt a.M.

Impressum Marco2811 - Fotolia.com

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Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. hat entschieden, dass fehlende bzw. fehlerhafte Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde im Impressum einer Internetseite einen spürbaren und abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß darstellen. Die Pflichtangabe der zuständigen Aufsichtsbehörde sei eine wesentliche Information, die erbracht werden müsse. Darüber hinaus dürfe man nicht die Zahl „0“ als Platzhalter verwenden, um deutlich zu machen, dass diese Angaben für einen selbst nicht vorliegen (Urteil vom 14.03.2017, Az. 6 U 44/16).

Impressum: „0“ als Platzhalter für fehlende Aufsichtsbehörde

Ein Makler hatte auf seiner Internetseite das Impressum nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechend ausgestaltet. Er formulierte:

„Registergericht: Amtsgericht 000 Registernummer: HR 0000 Versicherungsvermittlerregister – Registrierungsnummer: 0000 Zuständige Aufsichtsbehörde: IHK 000 Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz: DE 00000000 Wirtschafts-Identifikationsnummer gemäß § 139c Abgabenordnung: DE 0000000″

Dabei verzichtete er zum einen auf die Angabe der für ihn zuständigen Aufsichtsbehörde, zum anderen füllte er an den Stellen, die für ihn seiner Meinung nach nicht relevant waren, wiederholt mit der Zahl „0“. Der Makler war der Ansicht, dass er durch das Hinzufügen der Zahl 0 darauf hinweise, dass die betreffenden Angaben für ihn nicht nötig sind. In Bezug auf die fehlenden Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde argumentierte zudem, dass – selbst wenn eine Wettbewerbsverletzung dadurch vorliege – diese nicht spürbar sei.

Fehlerhaftes Impressum ist Wettbewerbsverstoß

Ein konkurrierender Versicherungsmakler hatte den Verwender des Impressums daraufhin vor Gericht auf Unterlassung in Anspruch genommen. Nachdem das Landgericht die Unterlassungsklage in erster Instanz abgewiesen hatte, korrigierte nun das OLG Frankfurt a.M. die Entscheidung und bewertete die Verstöße als spürbare Wettbewerbsverletzung.

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass in dem verwendeten Impressum nicht die aus dem Katalog des § 5 des Telemediengesetzes (TMG) erforderlichen Pflichtangaben gemacht wurden. Damit handele er unlauter nach § 3a des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Denn § 5 TMG ist eine Marktverhaltensregel. Außerdem sei der Verstoß geeignet, die Interessen von Verbrauchern „spürbar“ zu beeinträchtigen.

Für Verbraucher werde nicht klar, dass die örtliche Industrie- und Handelskammer (IHK) zuständige Aufsichtsbehörde sei. Die Angabe könnte auch daraufhin deuten, dass es keine zuständige Aufsichtsbehörde gebe, weil kein erlaubnispflichtiges Gewerbe ausgeübt werde.

Darüber hinaus stelle die Angabe der Aufsichtsbehörde eine wesentliche Informationspflicht dar, die ihre Grundlage in Unionsrecht habe. Die Angabe soll einem Verbraucher auch die Möglichkeit eröffnen, sich über die Seriosität eines Unternehmers zu informieren und die nachvertragliche Rechtsdurchsetzung zu erleichtern.

Auch die Verwendung mehrerer Nullen als Platzhalter sei insgesamt irreführend. Soweit ein Unternehmer nicht Adressat der im Katalog des § 5 TMG aufgeführten Pflichtangaben ist, hätten Angaben zu unterbleiben, da falsche Angaben genauso unlauter seien wie fehlende Angaben.

Hinweis

Fehlende oder fehlerhafte Impressumsangaben sind immer wieder Gegenstand von kostenintensiven Abmahnungen und Gerichtsverfahren. Unternehmen sollten die Angaben im Impressum stets den aktuellen gesetzlichen Erfordernissen anpassen, um die Gefahr von Abmahnungen zu vermeiden.

nsa

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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