Wettbewerbsrecht

OLG Frankfurt: Gegenverfügung in einstweiligem Verfügungsverfahren unzulässig

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. (AZ: 6 U 101/11) hatte in einer neueren Entscheidung darüber zu urteilen, ob der Antrag einer Gegenverfügung in einem laufenden einstweiligen Verfügungsverfahren zulässig ist.

Die Antragstellerin hatte gegen den Antragsgegnerin ein einstweiliges Verfügungsverfahren angestrengt. Ziel war zu untersagen, gewisse Werbeaussagen zu tätigen. Vor Durchführung eines mündlichen Verhandlungstermins hatte die Antragsgegnerin ihrerseits einen `Gegenverfügungsantrag` gegen die Antragstellerin gestellt. Dieser Antrag hatte ebenfalls die Untersagung von Werbeaussagen zum Gegenstand. Das Oberlandesgandgericht Frankfurt a.M. (AZ: 6 U 101/11) hat sodann am 20.10.2011 in seiner Entscheidung klargestellt, dass der Antrag auf Erlass einer Gegenverfügung unzulässig sei.
Es führte aus: „… Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über Arrest und einstweilige Verfügung sehen einen Gegenverfügungsantrag des Antragsgegners nicht vor. Auch die Regelungen (§ 33 ZPO) und sonstigen Grundsätze über die Widerklage im Hauptsacheverfahren lassen sich auf das Eilverfahren wegen des besonderen Charakters dieser Verfahrensart nicht übertragen. … Das Eilverfahren ist auf eine schnelle Entscheidung angelegt; insbesondere ist eine Vertagung der mündlichen Verhandlung regelmäßig ausgeschlossen. … Hiermit lässt sich die Zulassung eines wie die Widerklage zu behandelnden Gegenverfügungsantrages nicht vereinbaren, da die Widerklage auch noch im Termin zur mündlichen Verhandlung erhoben werden kann mit der Folge, dass die mündliche Verhandlung vertagt werden muss; insbesondere sieht das Gesetz keine Möglichkeit vor, eine Widerklage als verspätet zurückzuweisen… . Die Zulassung eines Gegenverfügungsantrages könnte daher nur dann zu sachgerechten Ergebnissen führen, wenn man seine Zulässigkeit im Unterschied zur Widerklage von weiteren Voraussetzungen wie etwa – entsprechend § 263 ZPO – der Sachdienlichkeit abhängig machen würde… . Dafür bieten die Vorschriften der Zivilprozessordnung jedoch ebenfalls keine Grundlage. Insbesondere besteht für eine analoge Anwendung von § 263 ZPO  schon mangels planwidriger Regelungslücke kein hinreichender Anlass. Denn es ist kein zwingendes Bedürfnis dafür ersichtlich, dem Antragsgegner im Verfügungsverfahren die Möglichkeit zu eröffnen, einen eigenen Verfügungsanspruch im Wege eines – die zügige Entscheidung über den Antrag des Gegners zumindest gefährdenden – Gegenverfügungsantrages und nicht in einem eigenständigen Verfahren zu verfolgen. Die Statthaftigkeit eines Gegenverfügungsantrages lässt sich auch nicht mit der Überlegung begründen, dass ein eigenständiger Verfügungsantrag des Antragsgegners möglicherweise mit dem ersten Verfügungsantrag nach § 147 ZPO zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden werden kann… . Denn ob von der Möglichkeit einer Verfahrensverbindung Gebrauch gemacht werden soll, steht nach § 147 ZPO im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts. …“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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