Wettbewerbsrecht

OLG Frankfurt: Bestimmung des Streitgegenstandes bei Unterlassungsantrag

Inwieweit richtet sich der Streitgegenstand bei einem Unterlassungsantrag neben der abstrakten Beschreibung der zu untersagenden Handlung auch nach der unter Bezug genommenen konkreten Verletzungsform? Hierzu hat das OLG Frankfurt a.M. eine interessante Entscheidung getroffen.

Bestimmung des Streitgegenstandes bei Unterlassungsantrag © ferkelraggae-Fotolia

Bestimmung des Streitgegenstandes bei Unterlassungsantrag © ferkelraggae-Fotolia

Vorliegend wollte ein Anbieter von Babynahrung einem Konkurrenten unter anderem den Vertrieb von Babynahrung unter der Bezeichnung Combiotik® verbieten lassen. Denn die Verwendung dieser Bezeichnung verstoße gegen die Health-Claims-Verordnung (HCO), weil es sich um eine gesundheitsbezogene Angabe handeln würde. Der Antrag war wie folgt formuliert:

„ …  die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens 250.000 EUR, Ordnungshaft höchstens 2 Jahre, zu unterlassen, Babynahrung    1. unter der Bezeichnung „Combiotik®“    zu vertreiben und/oder vertreiben zu lassen und/oder zu bewerben und/oder bewerben zu lassen, wie geschehen in Anlage A…“

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschied hierzu mit Urteil vom 04.07.2013 (Az. 6 U 137/12), dass die Vorinstanz die Klage zu Recht abgewiesen hatte. Das Gericht begründet das mit der Formulierung des Unterlassungsantrags. Dieser ist hier in der Weise gefasst, dass die beanstandete Handlung zunächst abstrakt beschrieben („Babynahrung unter der Bezeichnung ‚Combiotik‘ zu vertreiben …“) und sodann um eine Bezugnahme auf die konkrete Verletzungsform ergänzt wird („wie geschehen in Anlage A“).

In einem solchen Fall kommen dem abstrakt beschreibenden Teil des Unterlassungsantrags maßgebliche Bedeutung zu. Zwar ist bei der Prüfung des Antrags auch der weitere Inhalt der konkreten Verletzungsform zu berücksichtigen. Es können jedoch zusätzlich zu der im Antrag abstrakt beschriebenen Handlung nur solche weiteren Elemente der konkreten Verletzungsform in die Beurteilung einbezogen werden, die geeignet sind, die von der abstrakt beschriebenen Handlung ausgehende Rechtsverletzung zu verdeutlichen oder zu verstärken. Vom Streitgegenstand eines solchen Unterlassungsantrags sind dagegen nicht solche Vorwürfe erfasst, die sich – neben der abstrakt beschriebenen Handlung und unabhängig davon – gegen sonstige Elemente der konkreten Verletzungsform richten.

Von daher geht es hier lediglich um die Verwendung des Begriffes „Combiotik“. Bei dem handelt es sich jedoch nur um Kunstwort und nicht um eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne der Health-Claims-Verordnung. Es besteht daher kein Unterlassungsanspruch.

Wenn der Abgemahnte nach einer Abmahnung wegen Verstoßes gegen Wettbewerbsrecht keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, geht der Konkurrent gegen ihn im Wege der Unterlassungsklage vor. Es stellt sich dann insbesondere die Frage, welche konkreten Verletzungsformen der  Unterlassungsantrag umfasst. Dabei kommt es sehr auf die Formulierung im jeweiligen Einzelfall an.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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