Wettbewerbsrecht

OLG Frankfurt a.M.: Keine Haftung des Anwalts bei unberechtigter Schutzverwarnung

Die Haftung eines Rechtsanwaltes scheidet bei einer unberechtigten Schutzverwarnung grundsätzlich aus. Dies entschied kürzlich das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

©2006 James-Steidl-James-Group-Studios-inc.-Fotolia.com

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Mit der Schutzrechtsverwarnung ist eine Abmahnung gemeint, mit der ein Wettbewerber darauf hingewiesen werden soll, dass er ein fremdes Schutzrecht verletzt.

Der beklagte Anwalt sprach eine Schutzverwarnung aus, die sich später als unberechtigt herausgestellt hat.  Daraufhin verlangte der Abgemahnte Schadensersatz vom Anwalt.

Das OLG Frankfurt a.M. verneinte mit Urteil vom 08.11.2012 (Az.: 6 U 161/11) einen Schadenersatzanspruch mit folgender Begründung:  Der Anwalt steht außerhalb des Interessenkonflikts zwischen seinem Mandanten und dem Abgemahnten. Er berate den Mandanten nur bei dessen Entscheidung, ob dieser eine Verwarnung ausspricht. Er entscheidet dies jedoch nicht.

Zudem zieht der Rechtsanwalt keinen Vorteil daraus, dass der Mandant seine Ansprüche durchsetzt. Denn sein Honorar bleibt davon unabhängig. Das Risiko der Schutzrechtsverwarnung trägt der Mandant selbst.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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