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OLG Frankfurt a.M. :

Amazon-Händler müssen Angebote regelmäßig prüfen

Händler, die ihre Ware über die Plattform des Online-Riesen Amazon anbieten, müssen ihre Angebote regelmäßig darauf kontrollieren, ob die werbenden Bilder auch den verkauften Produkten entsprechen. Dies hat das OLG Frankfurt a.M. entschieden.

Amazon-Händlern ist es zuzumuten, ein längere Zeit eingestelltes Angebot regelmäßig daraufhin zu überprüfen, ob rechtsverletzende Änderungen vorgenommen wurden. Wegen Verletzung dieser Prüfungspflicht hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit einem nun veröffentlichten Beschluss gegen eine Händlerin ein Ordnungsgeld in Höhe von 500 € verhängt (v. 18.03.2021, Az. 6 W 8/18).

Angebote auf amazon.de werden über einen Programmalgorithmus von Amazon aus allen hinterlegten Bildern beliebig bebildert, so dass ein angebotenes Produkt auf Amazon leicht mit einem Bild beworben wird, welches dem zum Verkauf angebotenen Produkt gar nicht entspricht.

Amazon: Willkürliche Bebilderung von Händler-Angeboten

Dieser Umstand war Streit-Auslöser im nun entschiedenen Fall. Die im Verfahren streitenden Parteien sind Mitbewerber und bieten auf amazon.de Druckertoner und -tinte an. Der beklagte Verkäufer hatte sich in der Vergangenheit bei der Bewerbung seines Druckertoners ohne Originalverpackung an ein Angebot des klagenden Verkäufers für ein Original-Toner-Kit mit entsprechender bildlicher Darstellung „angehängt“. Dies wurde ihm mit einstweiliger Verfügung des Landgerichts (LG) Hanau untersagt (LG Hanau, Beschluss vom 04.12.2017, Az. 5 O 17/16).

Der Kläger beantragte im in der Folge, wegen Verstoßes gegen diese Verpflichtung gegen den beklagten Verkäufer ein empfindliches Ordnungsgeld zu verhängen. Dieser indes berief sich auf einen unverschuldeten Verstoß gegen die Unterlassungsverpflichtung. Er würde beim Einstellen seines Angebots auf Amazon das Bild eines Toners ohne Originalkarton mit der richtigen ASIN (Amazon Standard Identification Number) für sein Produkt “Originalware neutral unverpackt“ übermitteln. Gleichwohl wechsele das Bild, so dass einmal das von ihm eingefügte Bild zu sehen sei, zu einem späteren Zeitpunkt dagegen ein Bild eines Toners mit Originalkarton. Händler würden bei Amazon Bilder hinterlegen, die das System willkürlich aussuche. Dies habe er erst jetzt durch einen Chat mit Amazon erfahren.

Händler müssen eigene Angebote regelmäßig überprüfen

Während das LG Hanau den Ordnungsmittelantrag zunächst zurückwies, hatte die Beschwerde vor dem OLG Frankfurt a.M. nun Erfolg. Der beklagte Verkäufer habe nach Überzeugung der Frankfurter Richter schuldhaft gegen die Unterlassungsverpflichtung verstoßen. Er habe sich erneut mit Angebot für „unverpackte Druckerkassetten“ an bildliche Darstellungen der Originalverpackung des Herstellers angehängt.

Sein Verweis darauf, dass die Zuordnung der Abbildung originalverpackter Kartuschen zu seinem Angebot ohne sein Zutun willkürlich durch den Programmalgorithmus von Amazon erfolgt sei, entlaste ihn nicht. Er könne sich insbesondere nicht darauf berufen, erst jetzt von diesem Algorithmus erfahren zu haben. Diese Funktion sei vielmehr bereits Gegenstand der mündlichen Verhandlung vor dem LG gewesen. Der beklagte Händler habe demnach damit rechnen müssen, dass dieser Programmalgorithmus von Amazon aus allen hinterlegten Bildern jeweils ein beliebiges auswähle, so dass es möglich sei, dass sein eigenes Angebot unverpackter Druckerkassetten mit einer Abbildung von originalverpackten Kartuschen erscheine.

Einem Händler, so das OLG, sei es grundsätzlich zuzumuten, ein längere Zeit eingestelltes Angebot regelmäßig daraufhin zu überprüfen, ob rechtsverletzende Änderungen vorgenommen worden seien. Dieser Prüfungspflicht sei Händler hier in vorwerfbarer Weise jedoch gerade nicht nachgekommen. Hätte er sein Angebot nach dem Einstellen regelmäßig überprüft, hätte er festgestellt, dass neben seinem Angebot für unverpackte Ware nicht nur das von ihm selbst hochgeladene, sondern noch die Bilder anderer Händler erscheinen. Dies hätte ihn dazu veranlassen müssen,sein Angebot – jedenfalls unter dieser ASIN – zu löschen.

Vorliegend sei daher nach Überzeugung des Gerichts ein Ordnungsgeld in Höhe von 500 € angemessen, aber auch ausreichend.

Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.