Heilmittelwerberecht

OLG Düsseldorf: Unzulässige Werbung eines Dentallabors mit „Zahnersatz garantiert 40% günstiger“ und „Zahnersatz ohne Zuzahlung“

Das OLG Düsseldorf befasste sich ich seinem Urteil vom 07.09.2010 (Az.: I-20 U 52/10) mit der Zulässigkeit einer Werbung für Zahnersatz.

Im zugrunde liegenden Fall beanstandete die Klägerin die Internetwerbung eines Dentallabors. Konkret ging es um die  Aussagen „Zahnersatz garantiert 40 % günstiger“, „Hier erhalten Sie als Versicherter unserer Partnerkrankenkasse (…) Ihren Zahnersatz ohne Zuzahlung“,  sowie die Ankündigung, den Patienten die Praxisgebühr zu erstatten.

Nachdem das LG Düsseldorf (Urteil vom 26.03.2010, Az. 38 O 21/10) der Beklagten diese Werbeaussagen und Ankündigungen untersagt hatte, bestätigte auch das OLG Düsseldorf in seinem Urteil, dass solche Werbeaussagen irreführend und somit unzulässig sind. Die Entscheidung der Vorinstanz hinsichtlich der Werbung mit der Erstattung der Praxisgebühren wurde hingegen aufgehoben.

Die Richter urteilten, dass mit der Aussage „Zahnersatz garantiert 40 % günstiger“ nicht geworben werden dürfe, solange keine Angaben zum Grundpreis gemacht werden. Nur bei einer vergleichbaren Bezugsgröße, sei die Ersparnis für den Verbraucher tatsächlich errechenbar und eindeutig nachvollziehbar. Daher müsse bei einer Preisgegenüberstellung der in Bezug genommene Preis immer eindeutig sein.

Es sei auch nicht ausreichend, wenn sich der Preisvergleich an der BEL-Liste orientiere. Diese sei nicht verbindlich und zudem je nach Bundesland unterschiedlich. Daher stellen auch die dort aufgeführten Preise keine üblichen Marktpreise dar. Im Übrigen sei zu bedenken, dass die BEL-Liste dem angesprochenen Verbraucher vollkommen unbekannt sei. Ohne Angabe eines Vergleichswertes sei die Aussage daher irreführend.

Gleiches gelte für die Werbeaussage „Zahnersatz ohne Zuzahlung“ mit dem zusätzlichen Sternchen-Hinweis „Bei der Regelleistung der G. Plus 30% Bonus“. Es sei bereits fraglich, ob der Verbraucher eine konkrete Vorstellung davon hat, was die „Regelleistung der G.“ zum Inhalt hat. Darüber hinaus fehle bei dem Zusatz „30 % Plus“ eine konkrete Bezugnahme auf das „Bonusheft“ der Krankenkassen. Es könne nämlich weder erwartet werden, dass der Verbraucher über die Einzelheiten des „Bonusproramms“ informiert ist, noch dass dieser in Kenntnis darüber ist, dass hierfür jahrelange regelmäßige Zahnarztbesuche erforderlich sind.

Demgegenüber hob das OLG Düsseldorf die erstinstanzliche Entscheidung hinsichtlich der Werbung mit der Erstattung der Praxisgebühr auf. Zwar sei auch hier das Heilmittelwerbegesetz anwendbar, da es sich beim Zahnersatz um ein Medizinprodukt handele. Allerdings sei das Verspechen einer in einem bestimmten Geldbetrag liegenden Zuwendung bei Medizinprodukten, anders als bei Arzneimitteln nicht ausdrücklich verboten.

Fazit

Hier zeigt sich wieder mal, dass bei Werbeaussagen stets Vorsicht geboten ist. Anpreisungen die geeignet sind bei den Umworbenen irrige Vorstellungen hervorzurufen und sie zu falschen Entscheidungen zu beeinflussen, sind unzulässig.

Wir beraten Sie gerne und prüfen für Sie die Rechtmäßigkeit von Werbemaßnahmen im Gesundheitssektor.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.09.2010 – Az.: I-20 U 52/10

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Wagner sagt:

    Es gibt nun auch Labore die mit 80% werben. Was ja durchaus möglich ist. Beispiel Goldkrone / Monoblockkrone aus Keramik.

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