Wettbewerbsrecht

OLG Düsseldorf: Plattformbetreiber muss Impressum ermöglichen

Der gewerbliche Betrieb einer Website ohne Impressum verstößt gegen deutsches Wettbewerbsrecht. Laut Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18.06.2013 Az. I-20 U 145/12 gehört es zu den wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflichten eines Plattformbetreibers den Nutzern seiner Plattform das Einstellen eines Impressums auch zu ermöglichen.

Sachverhalt

Die Beklagte betrieb ein Internetportal auf dem Händler ihre Produkt (Baumaschinen und Zubehör) zum Kauf anzubieten konnten. Die Kaufabwicklung erfolgte durch den Portalbetreiber selbst. Das Angebot eines Händler enthielt dabei nicht die in § 5 Telemediengesetz (TMG) genannten Impressumsangaben. Daraufhin hatte ein Mitbewerber Klage auf Beseitigung und Unterlassen erhoben.

LG Mönchengladbach: Keine Impressumspflicht

Die Klägerin hatte geltend gemacht, dass den Betreiber des Internetportals eine wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht treffe zu verhindern, dass gewerbliche Anbieter ihrer Verpflichtung zur Impressumsangabe (§ 5 TMG) nicht nachkommen. Das Gericht in erster Instanz hatte die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass die  Anbieter nicht selbst „Diensteanbieter“ im Sinne des § 2 Nr. 1 TMG und damit auch nicht nach § 5 TMG impressumspflichtig seien.

OLG Düsseldorf: Impressumspflicht besteht

Das sah das OLG Düsseldorf anders. Für den Verkehr sei erkennbar, dass es sich bei dem Plattformbetreiber und den einzelnen Händlern um verschiedene Anbieter handele. Ein Käufer rechne die Herrschaft über die einzelnen Angebote wegen der Gesamtgestaltung des Portals nicht dem Betreiber, sondern den jeweiligen Anbietern zu. Diese seinen mithin „Diensteanbieter“ und damit auch impressumspflichtig.

Portalbetreiber trifft wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht

An der Beachtung dieser Impressumspflicht nach § 5 Abs. 1 TMG bestehe ein nicht unerhebliches Allgemeininteresse, da der Rechtsverkehr auf diese Weise in die Lage versetzt werde, sich über die Identität eines gewerblichen Anbieters in elektronischen Medien Klarheit zu verschaffen. Der Betreiber einer Internetplattform zu gewerblichen Zwecken habe daher im Rahmen seiner Verkehrspflicht Verstößen gegen die Impressumspflicht aus § 5 TMG durch die das Portal nutzenden Händler entgegenzuwirken. Zwar könne von den Betreiber eines Internetportals nicht verlangt werden jeden Teilnehmer einzeln zu kontrollieren, zumindest sei aber die Möglichkeit eines Impressumseintrags zu gewährleisten, zB. durch eine entsprechende Modifizierung der Angebotsmaske. Der unspezifische Hinweis in den Nutzungsbedingungen, Inserate dürften nicht gegen geltendes Recht verstoßen, genüge dieser Pflicht nicht. Eine möglicherweise taugliche Belehrung über die Impressumspflicht und die insoweit erforderlichen Angaben war nicht erfolgt. Die Versäumnisse des Portalbetreibers seien als unlautere Wettbewerbshandlung zu qualifizieren.

Anspruch auf Beseitigung und Unterlassen

Im Ergebnis stünden dem Kläger die wettbewerbsrechtlichen Ansprüche auf Beseitigung und Unterlassung aus § 8 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) zu. Dies gelte grundsätzlich für jeden Mitbewerber. Es genüge, wenn der Handelnde für die geschäftlichen Belange eines anderen eintrete, der mit dem Betroffenen in einem Wettbewerbsverhältnis stehe, so das Gericht. Hierfür spricht auch  § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG. Der Wortlaut „zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens“ stellt klar, dass eine Wettbewerbshandlung nicht nur bei Selbst- sondern auch Fremdförderung vorliegen kann. Dies ist beim Anzeigengeschäft typischer Weise der Fall. Für die Betreiber von Internetportalen, die Dritten das Angebot ihrer Waren ermöglichen, kann daher nichts anderes gelten.

Kilian Kost ist seit 2009 Rechtsanwalt der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE mit Schwerpunkt im Internet- und Wettbewerbsrecht. Seit 2013 ist er zudem Fachanwalt für den gewerblichen Rechtsschutz.

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