Wettbewerbsrecht

OLG Düsseldorf: Wettbewerbsverstoß durch versteckte Preiserhöhung in E-Mail

„Versteckt“ ein Unternehmen  in einer sehr langen und umfangreichen E-Mail an einen Kunden eine Preiserhöhung, so ist dies wettbewerbswidrig (OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.10.2016 – Az.: I-20 U 37/16).

OLG Düsseldorf: Wettbewerbsverstoß durch versteckte Preiserhöhung in E-Mail ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Preiserhöhung von Energieunternehmen

In dem zugrunde liegenden Sachverhalt versendete ein Energieunternehmen an einen Kunden eine E-Mail.  Darin platzierte er am Ende des Textes eine Erhöhung der Tarife. Nach Auffassung der Düsseldorfer Richter ist sei als rechtswidrig einzustufen.

Absicht der Preiserhöhung nicht ersichtlich

Demnach sei die E-Mail offensichtlich in der Absicht verfasst, dem Empfänger von Beginn an den Glauben zu vermitteln, dass es ausschließlich um allgemeine Informationen gehe. Das auch das Vertragsverhältnis betroffen ist, namentlich eine Erhöhung der Tarife vorgenommen werden soll, sei für den Empfänger nicht ersichtlich.

Über eineinhalb eng beschriebene Seiten werde dieser Glaube aufrecht erhalten. Erst am Ende Der E-Mail werde die Preiserhöhung im konkreten Vertragsverhältnis angesprochen. Es sei anzunehmen, dass der überwiegende Teil der Empfänger der E-Mail das Lesen zu diesem Zeitpunkt bereits abgebrochen habe. Denn er rechnen nicht mit einer solchen ihn konkret betreffenden Information. Selbst wenn ein Empfänger den Teil noch wahrnehme, sei er bereits so „eingelullt“, dass er die entscheidende Textstelle nicht als solche erkenne.

Verstoß gegen Verbraucherschutzrecht

Der Energielieferant hat damit  gegen das Verbraucherschutzrecht verstoßen. In den E-Mails wurde weder  in transparenter und verständlicher Weise über die beabsichtigte Tarifänderung, noch das daraus resultierende Kündigungsrecht informiert. Eine Berufung auf in solcher Weise mitgeteilte Preiserhöhungen ist folglich nicht zulässig. (MaSR)

Sicher ist das folgende Video interessant:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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