Wettbewerbsrecht

OLG Düsseldorf kippt Fusion von Kabel BW und Unitymedia vorerst – Auch E-Plus und O2 mit Schwierigkeiten

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat überraschenderweise die eigentlich schon als gesichert geltende Übernahme von Kabel durch Unitymedia gestoppt (Az. VI-Kart 1/12 (V)). Die schon 2011 getroffene Entscheidung, welche seitens des Bundeskartellamtes letztendlich nicht mehr beanstandet wurde, hat der rheinische Spruchkörper nun durch den Beschluss aufgehoben.

OLG Düsseldorf kippt Fusion von Kabel BW und Unitymedi © arahan-Fotolia

OLG Düsseldorf kippt Fusion von Kabel BW und Unitymedi © arahan-Fotolia


Auflagen verhindern Marktstellung nicht

Unitymedia wurde im Jahr 2009 vom US-Unternehmen Liberty Media übernommen. Der in Köln ansässige Kabelnetzbetreiber bietet seine Dienste seit Jahren insbesondere in Nordrhein-Westfalen und Hessen an. Um die Reichweite in Baden Württemberg zu erhöhen, fusionierte man Mitte 2012 zum neuen Kabelnetzbetreiber Unitymedia Kabel BW.

Zuvor hatte das Bundeskartellamt die Fusion mit KabelBW zumindest unter Auflagen genehmigt. Das reichte nach Ansicht der Richter nicht aus: „Die vom Bundeskartellamt vorgesehenen Nebenbestimmungen sind nicht geeignet, die aus der Fusion resultierende Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung, die Unitymedia auf dem leitungsgebundenen Signalmarkt zukommt, hinreichend zu kompensieren“, begründete das OLG nun seine Entscheidung.

NetCologne und Telekom strengten Verfahren an

Beachtlich war vor allen Dingen, dass ausreichend konkrete Anhaltspunkte bestanden haben, dass KabelBW seine Geschäftstätigkeit ohne den Zusammenschluss innerhalb der nächsten drei bis fünf Jahre auf das Gebiet von Unitymedia hätte ausdehnen können. Dies hätte ernsthafte Konkurrenz bedeutet, die der Anbieter durch die Übernahme verhindern wollte.

Dass es überhaupt zur einer gerichtlichen Klärung kam, hat Unitymedia den Beschwerden von NetCologne und der Deutschen Telekom zu verdanken. Sie sorgten dafür, dass das OLG schließlich einen Verstoß gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) bejahte. Dass sich die Telekom wehrte ist nicht verwunderlich. So steht nämlich auf dem Handymarkt eine Übernahme von E-Plus durch O2 in Rede, was dem Bonner Unternehmen ebenfalls nicht gefallen dürfte.

Erhebliche Folgen für den Wettbewerb

Ob dieses Vorhaben aber überhaupt schon vom Bundeskartellamt genehmigt wird, steht mehr denn je in den Sternen. Der deutsche Mobilfunkmarkt würde sich nämlich von vier auf drei Anbieter verengen. Auf die ebenfalls in Bonn ansässige Behörde kommt in der nächsten Zeit viel Arbeit zu, da nach der OLG-Entscheidung zu Unitymedia, die noch nicht rechtskräftig ist, wohl bald geprüft werden muss, ob eine Fusion unter veränderten Bedingungen möglich ist.

Hinsichtlich der Angelegenheit von E-Plus und O2 hat sich der Präsident des Kartellamtes zu Wort gemeldet: „Dass ein solcher Zusammenschluss erhebliche Folgen für den Wettbewerb hätte und in all seinen Facetten genau geprüft werden muss, liegt auf der Hand. Sollte Telefonica Deutschland den Zusammenschluss mit E-Plus anmelden, gehört der Fall aus unserer Sicht eindeutig nach Bonn“, meint Andreas Mundt kritisch.

Kabel Deutschland und Vodafone können aufatmen

Die niederländische E-Plus-Mutter KPN beabsichtigt E-Plus für 8,1 Milliarden Euro an Telefonica Deutschland (O2) zu verkaufen. Damit zieht sich KPN aus Deutschland zurück und konzentriert sich auf das Hauptgeschäft in den Niederlanden und Belgien. Telefonica will dadurch rund 800 Millionen Euro einsparen. Nebenbei besäße man dann vor der Telekom den größten deutschen Kundenstamm.

Neben den beiden problematischen Zusammenschlüssen könnte auch Kabel Deutschland durch Vodafone übernommen werden. Auch wenn es nur den deutschen Markt beträfe sieht Andreas Mundt keine großen Schwierigkeiten, da Wettbewerbsbeeinträchtigungen nicht zu erwarten seien. Insofern wolle man den Deal nicht blockieren, so Mundt.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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