Wettbewerbsrecht

OLG Dresden: Wer mit einem TÜV Siegel wirbt, muss auch die Testergebnisse zugänglich machen

Das Oberlandesgericht Dresden hat entschieden, dass eine Krankenkasse nicht mit TÜV Siegeln zur Service Qualität werben darf, wenn nicht gleichzeitig die Fundstelle zum Nachlesen des Testergebnisses angegeben wird (OLG Dresden, Urteil vom 11.02.2014, Az. 14 U 1561/13).

TÜV Siegel „sehr gut“

Die betroffene Krankenkasse hatte mit zwei Siegeln des TÜV Thüringen und des TÜV Saarland für ihre Service Qualität geworben. Die Siegel zeugten beide von einem sehr guten Testergebnis. Doch weder auf den Siegeln, noch auf den beiden Seiten des TÜVs fanden sich Hinweise darüber wie die Testergebnisse genau zustande kamen.

Verbraucher muss leicht das Testergebnis nachvollziehen können

Das Gericht entschied, dass dies nicht rechtens sei. Es müsse für den Kunden ersichtlich sein, woraus sich das Testergebnis genau zusammensetzt (Nach welchen Maßstäben wird geprüft? Welche Anforderungen bestehen an eine Bewertung mit dem Testergebnis sehr gut?). Es gelte insofern nichts anderes als bei Waren- und Dienstleistungstests. Da müssten die Fundstellen entweder deutlich auf der ersten Bildschirmseite angegeben oder durch einen Sternchenhinweis eindeutig und leicht aufzufinden sein.

Der Verbraucher muss bei Interesse leicht Zugang zu diesen Informationen haben können. Es sei ihm nicht zuzumuten selbst umfangreich danach suchen zu müssen. Das ergibt sich aus §5a Abs.2 i. V. m. §3 Abs. 2 UWG („Geschäftliche Handlungen gegenüber Verbrauchern sind jedenfalls dann unzulässig, wenn sie nicht der für den Unternehmer geltenden fachlichen Sorgfalt entsprechen und dazu geeignet sind, die Fähigkeit des Verbrauchers, sich auf Grund von Informationen zu entscheiden, spürbar zu beeinträchtigen und ihn damit zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte(…)“).

Unternehmer sind lediglich dann nicht verpflichtet den Verbraucher über die Umstände des Testergebnisses in Kenntnis zu setzen, wenn das TÜV Siegel nicht das Ergebnis einer Untersuchung oder Umfrage wiederspiegelt sondern lediglich eine Konformitätserklärung beinhaltet.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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