Wettbewerbsrecht

OLG Celle: Keine Irreführung durch Führen der Bezeichnung „Kanzlei-Niedersachsen“

Zuweilen werden auch Rechtsanwälte wegen Banalitäten abgemahnt oder sogar auf Unterlassung verklagt. So war es in einem kuriosen Fall, über den das Oberlandesgericht Celle zu befinden hatte.

Bildnachweis:/Rechtsanwalt Street/Rinaldo Wurglitsch/ CC BY 2.0/Some Rights reserved

Dort hatte eine Anwaltskanzlei die Bezeichnung Kanzlei-Niedersachsen verwendet. Hiergegen wendete sich der Kläger. Er argumentierte damit, dass der betreffende Rechtsanwalt gegen das Sachlichkeitsgebot verstoßen würde. Darüber hinaus könnte der unbedarfte Verbraucher aufgrund dieser Bezeichnung auf die Idee kommen, dass hoheitliches Handeln vorliegen würde. Dies begründete der Kläger damit, dass Kanzlei-Niedersachen so ähnlich klingen würde wie Staatskanzlei.

Das Oberlandesgericht Celle konnte dieser Argumentation verständlicherweise nicht abgewinnen. Die Richter entschieden mit Urteil vom 17.11.2011 (Az. 13 U 168/11), dass die betreffende Kanzlei weiterhin diesen Namen führen darf. Denn die Wahl einer geografischen Bezeichnung hat normalerweis nichts Unsachliches an sich. Darüber hinaus verbindet der Bürger mit dem Ausdruck „Kanzlei“ gerade keine hoheitliche Funktion. Schon gar nicht liegt eine Spitzenstellungsbehauptung vor.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. RA Gahbler [Mobile] sagt:

    Das hat das OLG Stuttgart bei einer sehr ähnlichen Kanzleibezeichnung („Bodenseekanzlei“) allerdings ganz anders gesehen…

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