Wettbewerbsrecht

OLG Celle: Bäume gelten nicht als schnell verderblich!

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat mit Beschluss vom 04.12.2012 (Az. 2 U 154/12) entschieden, dass Verbrauchern im Rahmen eines Fernabsatzvertrages auch bei lebenden Bäumen ein Widerrufsrecht zusteht. Lebende Bäume sind demnach nicht als „schnell verderbliche“ Ware im Sinne von § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB anzusehen.

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Widerrufsrecht nur im Einzelfall ausgeschlossen

Im Normalfall besteht für den Verbraucher im Online-Handel ein Widerrufsrecht. Diese gesetzliche Pflicht ist in § 312 d BGB für sog. Fernabsatzverträge normiert. Allerdings gibt es bestimmte Waren, bei denen der Onlinehändler nicht verpflichtet ist, dem Kunden ein solches Widerrufsrecht einzuräumen.

So legt § 312d Abs. 4 Nr.1 BGB fest, dass das Widerrufsrecht nicht für Fernabsatzverträge
“zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde“, besteht.

So gilt für den Onlinehandel mit Lebensmitteln, die schnell verderblich sind oder deren Verfallsdatum überschritten würde, dass das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist.

Was sind schnell verderbliche Lebensmittel?

Unklar ist nach dem Gesetzeswortlaut jedoch, was hierunter zu verstehen ist. Es ist also nach Sinn und Zweck des unbestimmten Begriffs der ‚Schnellverderblichkeit‘ zu fragen. Zur Auslegung kann § 2 Abs. 2 der Lebensmittelhygiene-Verordnung (LMHV) als Hilfsmittel dienen. Hiernach ist ein Lebensmittel leicht verderblich, sobald dies „in mikrobiologischer Hinsicht in kurzer Zeit leicht verderblich ist und dessen Verkehrsfähigkeit nur bei Einhaltung bestimmter Temperaturen oder sonstiger Bedingungen erhalten werden kann“.

Ob die Ware letztlich tatsächlich schnell verderblich ist, wird aber das Gericht im Einzelfall entschieden müssen. Gleiches gilt auch für alle sonstigen leicht verderblichen Waren, wie etwa Blumen.

Der Fall vor dem OLG Celle

Das Oberlandesgericht Celle musste im Berufungsverfahren entscheiden, ob für telefonisch bestellte Bäume ein Widerrufsrecht besteht oder nicht. Die Käuferin der Bäume hatte diese unter Berufung auf ihr Widerrufsrecht aus dem Fernabsatzvertrag zurückgesandt. Der Händler verlangte daraufhin die Erstattung der Kosten für die Einlagerung der Bäume.

Das Landgericht hatte bereits in seinem Urteil festgestellt, dass das Widerrufsrecht für die bestellten Bäume nicht ausgeschlossen sei. Das Gericht befand, dass keine Ausnahme zum Widerrufsrecht nach § 312 Abs. 4 Nr. 1 BGB vorliege und begründete dies damit, dass es sich bei Bäumen gerade nicht um schnell verderbliche Waren handele.

Nach Ansicht des Gerichts ist generell für die schnelle Verderblichkeit einer Ware entscheidend, dass diese in absehbarer Zeit nach der Versendung aufgrund eines unumkehrbaren natürlichen Vorgangs so verschlechtere, dass ein bestimmungsgemäßer Gebrauch nicht mehr möglich ist. Diese Eigenschaft sahen die Richter bei lebenden Bäumen nicht. „Lebende Bäume werden gekauft und hierfür versandt, damit sie eingepflanzt werden und viele Jahre und Jahrzehnte wachsen und gedeihen.“ Demnach handele es sich nach allgemeiner Vorstellung vielmehr um ein besonders langlebiges Produkt, welches vom Käufer mehrere Jahre nach dem Einpflanzen nutzen könne.

Kein Ausschluss des Widerrufsrechts durch fehlerhafte Behandlung

Besonderes erwähnenswert ist, dass eine Fehlbehandlung der Ware durch die Käuferin im vorliegenden Fall an der Einschätzung der Richter nichts änderte, obwohl die Bäume aufgrund der fehlenden bestimmungsgemäßen Behandlung nach dem Erhalt abstarben. Nach der Ansicht des Gerichts begründet die Fehlbehandlung durch den Käufer nicht die Annahme einer schnellen Verderblichkeit der Ware. Ein Widerrufsrecht besteht also auch in einem solchen Fall weiterhin. Allerdings kann der Händler bei einer Fehlbehandlung der Ware einen Wertersatzanspruch geltend machen. Hierbei dürfte es sich aber für den Händler schwierig gestalten, dem Käufer nachweisen, dass dieser die Ware falsch behandelt hat, indem z.B. die Kühlkette nicht eingehalten oder die Ware falsch gelagert wurde.

 

Kilian Kost ist seit 2009 Rechtsanwalt der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE mit Schwerpunkt im Internet- und Wettbewerbsrecht. Seit 2013 ist er zudem Fachanwalt für den gewerblichen Rechtsschutz.

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