Wettbewerbsrecht

OLG Bremen: Rechtsmissbrauch wegen vorgeschlagenem Verzicht auf Unterlassungserklärung

Sieht ein Vergleichsvorschlag einen wechselseitigen Verzicht auf eine strafbewehrte Unterlassungserklärung vor, muss deshalb keine rechtsmissbräuchliche Abmahntätigkeit vorliegen. Dies stellte jetzt das OLG Bremen klar.

 

Vorschlag auf beiderseitigen Verzicht eine Unterlassungserklärung muss kein Rechtsmissbrauch sein  © Nerlich-Images-Fotolia

Vorschlag auf beiderseitigen Verzicht eine Unterlassungserklärung muss kein Rechtsmissbrauch sein © Nerlich-Images-Fotolia

 

Ein Händler mahnte einen Konkurrenten wegen Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht ab und forderte ihn zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Doch dieser dachte nicht daran, sondern verschickte seinerseits eine Abmahnung.

Vergleichsvorschlag bezüglich strafbewehrter Unterlassungserklärung

Daraufhin schlug der Händler seinem Konkurrenten den folgenden Deal vor: Er sei dazu bereit, dass er auf die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zu verzichten. Doch dies setze voraus, dass er seinerseits hinsichtlich seiner Gegenabmahnung nicht mehr die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung fordere. Es kam, wie es kommen musste: Der Konkurrent weigerte sich, auf dieses Vergleichsangebot einzugehen.

Aufgrund dessen erwirkte der Händler gegen seinen Konkurrenten eine einstweilige Verfügung. Doch dieser legte Widerspruch ein: Er verwies darauf, dass dieser Vorschlag als Rechtsmissbrauch anzusehen sei. Aufgrund dessen habe er keinen Anspruch auf Abgabe einer einstweiligen Verfügung. Das Landgericht Bremen erhielt jedoch mit Urteil vom 04.04.2013 (Az. 12 O 20/13) die einstweilige Verfügung gegen den Konkurrenten aufrecht. Hiergegen legte dieser als Beklagter Berufung ein. Er hatte allerdings damit keinen Erfolg.

Das Oberlandesgericht Bremen verwies mit Hinweisbeschluss vom 01.07.2013 (Az. 2 U 44/13) daraus, dass die Berufung offensichtlich unbegründet ist. Anzeichen für einen Missbrauch im Sinne des § 8 Nr. 4 UWG vermochten die Richter beim Kläger nicht zu erkennen.

Strafbewehrte Unterlassungserklärung: Deal kein Rechtsmissbrauch

Denn der Vorschlag eines beiderseitigen Verzichts bezüglich der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung kann nicht als unredliche Ausübung angesehen werden. Darüber hinaus können ihm deshalb auch keine unlauteren Motive unterstellt werden. Dies ergibt sich daraus, dass es ihm erkennbar um eine pragmatische Lösung gegangen ist. Dies hatte zum Ziel, dass sich beide Seiten künftig nicht mehr wettbewerbswidrig verhalten.

Aufgrund dieses Hinweisbeschlusses hat der beklagte Konkurrent gegen das Urteil in erster Instanz inzwischen zurückgenommen. Es ist daher rechtskräftig geworden. Somit steht fest, dass hier von keinem Rechtsmissbrauch auszugehen ist.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.