Wettbewerbsrecht

OLG Brandenburg: Abzocke durch Forderung von 15 Euro für Rücklastschrift per AGB

Darf ein Mobilfunkanbieter per AGB-Klausel stets 15 Euro Schadensersatz für eine Rücklastschrift fordern? Hierzu gibt es ein aktuelles Urteil des OLG Brandenburg.

Vorliegend enthielten die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Mobilfunkunternehmens eine Klausel, wonach Verbraucher am Lastschriftverfahren teilnehmen mussten. Demzufolge musste der Kunde bei einem nicht gedeckten  Konto pro Rücklastschrift eine Pauschale in Höhe von 15 Euro bezahlen. Dies erregte Anstoß bei einer Verbraucherschutzorganisation. Diese monierte die Klausel mit dem Argument, dass die Höhe des tatsächlich entstandenen Schadens hier keine Rolle spielt. Dieser sei viel niedriger, weil die Banken und Sparkassen hierfür dem Anbieter lediglich einen Betrag in Höhe von 3 Euro und 8,11 Euro in Rechnung stellen würden.

Das Oberlandesgericht Brandenburg gab der Klage des Verbraucherschutzvereins mit Entscheidung vom 24.02.2012 (Az. 7 W 92/11) statt. Sie untersagten dem Mobilfunkanbieter die Verwendung einer Klausel, welche die Berechnung einer derartigen Pauschale für eine Rücklastschrift vorsieht. Diese AGB-Bestimmung ist unzulässig, weil der gewöhnlich entstandene Schaden viel niedriger ist als die erhobene Pauschale. Hierdurch wird der Verbraucher auf erhebliche Weise benachteiligt. Anbieter müssen darüber hinaus berücksichtigen, dass sie hier die internen Verwaltungskosten nicht in Rechnung stellen dürfen.

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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