Wettbewerbsrecht

OLG Bamberg: Die Werbeaussagen einer Versicherung mit der Formulierung „grundsätzlich…“ sind zulässig

Nach Auffassung des OLG Bamberg sei die Werbeaussage einer Versicherung „Bei grober Fahrlässigkeit leisten wir grundsätzlich 85%“ zulässig, auch wenn nicht immer 85% des Schadens vom Versicherer getragen werden und gegebenenfalls eine weitere Kürzung der Beteiligung erfolgt (OLG Bamberg, Urt. v. 23.09.2015 – Az.: 3 U 77/15).

 Die Werbeaussagen einer Versicherung mit der Formulierung "grundsätzlich..." sind zulässig ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

Die Werbeaussagen einer Versicherung mit der Formulierung „grundsätzlich…“ sind zulässig ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

Leistungsumfang bei einer PKW-Kaskoversicherung

Das Angebot des Versicherers bezog sich auf PKW-Kaskoversicherungen und enthielt folgende Aussage:

„Was gilt, wenn Sie das Fahrzeug in einer anderen Werkstatt reparieren lassen?

Haben Sie mit uns K. vereinbart und lassen Sie Ihr Fahrzeug in einer anderen, von uns nicht ausgewählten Werkstatt reparieren, können wir unsere Leistung – je nach dem Grad des Verschuldens – kürzen oder streichen:
- Bei grober Fahrlässigkeit leisten wir grundsätzlich 85% (ohne Transportkosten)
- Weisen Sie nach, dass Sie nicht grob fahrlässig gehandelt haben, leisten wir voll (ohne Transportkosten).

Weitere Informationen können Sie den Versicherungsbedingungen entnehmen.“

Konkretisierung im Rahmen der AGB

Betrachtet man jedoch die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens, so wurde sich vorbehalten, im Falle grober Fahrlässigkeit sogar weniger als 85% des Schadens zu tragen, was von der Klägerin als irreführend bezeichnet wurde.

Das OLG Bamberg stellte jedoch keinen Wettbewerbsverstoß fest und widersprach somit der Klägerin.

Bedeutung des Wortes „grundsätzlich“

Im Kern ging es um die Bedeutung des Wortes „grundsätzlich“ und ob dieses mit den Worten „ausnahmslos“, „immer“ oder „ohne Ausnahme“ gleichzustellen sei. Nach Auffassung des OLG Bamberg sei dem Einleitungssatz der Werbung eindeutig zu entnehmen, dass die Leistung der Versicherung vom Verschuldensgrad abhängig gemacht werde und unter Umständen weitere Kürzungen stattfinden können.

Keine wettbewerbsrechtliche Relevanz und Irreführung

Das OLG Bamberg ist der Meinung, dass selbst dann, wenn man den Begriff „grundsätzlich“ mit den oben genannten gleichstelle, eine relevante Irreführung nach wie vor nicht anzunehmen sei. Gestützt wird dies einmal auf die Tatsache, dass der Versicherer bereits mehr verspreche als er gesetzlich zu leisten verpflichtet ist. Eine Irreführung über sogenannte negative Leistungsmerkmale und letztendlich zum Nachteil des Werbenden selber, sei nicht als wettbewerbsrechtlich relevant zu qualifizieren. (MaSR)

Sicher ist das folgende Video interessant:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×