Wettbewerbsrecht

Notarielle Unterwerfungserklärung schließt Wiederholungsgefahr bei Wettbewerbsverstößen aus

Anstatt einer außergerichtlichen Unterlassungserklärung kann der Abgemahnte auch eine notarielle Urkunde abgeben, in der er sich verpflichtet das wettbewerbswidrige Verhalten zu unterlassen und sich der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwirft. Auch diese notarielle Unterwerfungserklärung beseitigt unter Umständen die wettbewerbsrechtliche Wiederholungsgefahr. Dies entschied das Landgericht Köln in seinem Urteil vom 23.09.2014 (Az. 33 O 29/14).

Notarielle Unterwerfungserklärung schließt Wiederholungsgefahr bei Wettbewerbsverstößen aus© Nerlich-Images-Fotolia

Notarielle Unterwerfungserklärung schließt Wiederholungsgefahr bei Wettbewerbsverstößen aus© Nerlich-Images-Fotolia

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte handelte auf der Internetplattform Amazon mit Fahrrädern. Er bot ein Verdeck für einen Kinderfahrradanhänger der Marke „Burley“ an. In seinem Angebot warb er mit widersprechenden Angaben zur Verwendbarkeit des Verdecks. Er teilte mit, dass das Verdeck auf die Modelle des Jahres 2013 passe. In einem anderen Satz schrieb er, dass das Verdeck für alle Modelle der Marke „Burley“ aus 2010-2012 anwendbar sei.

Daraufhin wurde der Beklagte abgemahnt und gab in einer notariellen Urkunde an, dass Verhalten zu unterlassen und unterwarf sich der sofortigen Zwangsvollstreckung.

Klägerin: Zwangsvollstreckung erfolgt angeblich zu spät

Die Klägerin ist der Auffassung, dass diese notarielle Urkunde nicht ausreiche um die Wiederholungsgefahr zu beseitigen. Sie stützt ihre Argumentation darauf, dass bei dem Fall der Zuwiderhandlung mit der Zwangsvollstreckung erst begonnen werden kann, wenn das Gericht die notarielle Urkunde noch mit einem Androhungsbeschluss versieht und dies dem Beklagten zustellt. Dies könne allerdings eine erhebliche Zeit in Anspruch nehmen. In dieser Zeit sei die Klägerin schutzlos.

Dieser Argumentation wiedersprachen die Richter am Landgericht Köln. Die Abgabe einer notariellen Urkunde schließe gerade die Wiederholungsgefahr aus. Auch bei einer außergerichtlichen Unterlassungserklärung könne die Sanktion erst zeitlich später erfolgen. Der Umstand, dass die Zwangsvollstreckung erst später erfolgen könne, sei also keine Besonderheit.

Neben der außergerichtlichen Unterlassungserklärung und dem gerichtlichen Verbot durch eine einstweilige Verfügung steht als Instrument wohl nun auch die notarielle Urkunde zur Verfügung, um die Wiederholungsgefahr auszuschließen.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (1 Bewertungen, Durchschnitt: 5,00 von 5)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×