Wettbewerbsrecht

Newsletter-Versand über WhatsApp erlaubt?

Ein neuer Trend zeichnet sich ab: Einige Unternehmen versenden mittlerweile ihre Newsletter auch über den Messenger Dienst WhatsApp. Die neue Praxis scheint verlockend. Ende Dezember 2014 zählte WhatsApp immerhin stolze 700 Millionen Nutzer. Schneller und persönlicher können Unternehmen ihre Neuigkeiten kaum verbreiten. Doch wie sieht es rechtlich aus? Dürfen Newsletter ohne weiteres über WhatsApp und ähnlicher Messenger Dienste versandt werden?

Rechtsanwalt Christian Solmecke ist der Ansicht, dass für den Versand von Newslettern über Messenger Dienste wie WhatsApp grundsätzlich keine anderen Regeln gelten, wie beim Versand der Newsletter via E-Mail. Hier ein Überblick über die wichtigsten Voraussetzungen für das rechtmäßige Verhalten der Unternehmer.

Empfänger muss dem Versand vorher zugestimmt haben

Entscheidend für den rechtmäßigen Versand eines Newsletter ist, dass der Empfänger vor dem Versand dem Erhalt zugestimmt hat. § 7 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verbietet den Versand von Werbung per E-Mail, ohne Einwilligung des Empfängers. Der BGH hat vor ein paar Jahren bestätigt, dass Newsletter als Werbung zu qualifizieren sind. Insofern ist diese Norm uneingeschränkt anwendbar. Es muss eine ausdrückliche Einwilligung des Empfängers in den Erhalt des Newsletters vorliegen.

Die Einwilligung im Opt-In- und Double-Opt-In Verfahren

Um eine Einwilligung des Nutzers auf dem elektronischen Wege praktikabel umzusetzen, haben sich zwei Verfahren durchgesetzt: Das Opt-in- und das Double Opt-in-Verfahren.

Beim Opt-In Verfahren wird der Kunde explizit per SMS oder E-Mail um sein Einverständnis gebeten. Meist wird er aufgefordert aktiv ein Häkchen zu setzen. Für den Kunden muss dabei genau erkennbar sein, worin er konkret einwilligt. Beim Double Opt-In-Verfahren muss dieser Vorgang dann noch einmal extra bestätigt werden. Meist wird hierzu eine E-Mail-Nachricht mit der Bitte um Bestätigung an die angegebene Kontaktadresse gesendet.

Unwirksam ist hingegen eine Einwilligung, die über das sogenannte Opt-Out Verfahren eingeholt wurde. Bei diesem Verfahren ist die Einwilligungserklärung des Kunden mit einem Haken bereits voreingestellt. Dieser hat nur noch die Möglichkeit aktiv einem Versand zu widersprechen, indem er das Häkchen entfernt. Dieses Verfahren erfüllt nicht die gesetzlichen Anforderungen an eine wirksame Einwilligung.

Datenschutzrechts verlangt Hinweis auf Widerrufsrecht

Beim Versand von Newslettern werden zwangsläufig auch personenbezogene Daten erhoben. Das Bundesdatenschutzgesetz setzt strenge Anforderungen an die rechtmäßige Verarbeitung dieser Daten durch Unternehmen. Auch hier bedarf es einer ausdrücklichen Einwilligung des Nutzers. Die Einwilligung muss konkret auf den Versand des Newsletters bezogen sein. Schließlich muss der Kunde auf sein Widerrufsrecht hingewiesen werden.

Einwilligung per WhatsApp-Nachricht

Bei Newslettern, die über WhatsApp versendet werden, könnte der Nutzer die notwendige Einwilligung über eine WhatsApp-Nachricht tätigen. Diese Nachricht versendet er unter seiner eigenen Mobilfunknummer, so dass ein einfaches Opt-In-Verfahren vermutlich ausreichend sein sollte. Der Versender der Nachricht wird durch die Mobilfunknummer hinreichend zu identifizieren sein. Entscheidend ist auch hier, dass explizit eine Einwilligung durch den Nutzer dahingehend getätigt wird, den ganz konkreten Newsletter erhalten zu wollen.

Verstoß gegen WhatsApp AGB

Auch wenn die oben genannten Voraussetzungen für einen rechtmäßigen Newsletter Versand vorliegen, könnte die Praxis gegen die AGB von WhatsApp verstoßen.  Dort findet sich unter Punkt 3.C. der Hinweis, dass WhatsApp Nutzer sich damit einverstanden erklären, dass eine kommerzielle Nutzung des Dienstes verboten ist. Diese Regelung ist eindeutig. Nach den derzeitigen Nutzungsbedingungen des WhatsApp Messenger Dienstes ist der Versand von Newslettern rechtswidrig.

Rechtsfolgen

Unternehmer, die ohne Einverständnis der Nutzer, ihre Newsletter über WhatsApp versenden, riskieren teure wettbewerbsrechtliche Abmahnungen.

 

 

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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  1. […] Mehr zur rechtlichen Seite finden Sie auch unter Wilde Beuger Solmecke Rechtsanwälte […]

  2. […] den Versand von Newslettern genutzt wird, in beiden Fällen sollten bei der Aufsetzung auf die rechtlichen Gegebenheiten geachtet […]

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