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Wettbewerbsrecht

Neuester Artikel

Werbung mit Herkunftsangabe: Wann darf ich mit “Made in Germany werben”?

  • 06.11.2020

Made in Germany ist weltweit ein Inbegriff für Qualität. Es verwundert daher nicht, dass die Werbung mit dem Label für viele Unternehmen und deren Produkte attraktiv ist. Wir klären, wann die Nutzung des Labels rechtmäßig erfolgen kann. Unsere Experten sind stehen Ihnen in Ihrem konkreten Fall gerne jederzeit beratend zur […]

Harald Durstewitz | iParts GmbH | T. & D. Versand GbR | Sekiguchi Co. Ltd.| fiori e.K.: Achtung! FAREDS mahnt massiv Händler ab – Das müssen Sie wissen!

  • 02.11.2020

Derzeit erhalten wir zahlreiche Abmahnungen von Betroffenen eBay-Händlern, die eine Abmahnung der FAREDS Rechtsanwälte im Auftrag von Harald Durstewitz (Dachs Deutschland) erhalten haben. Weiterhin gibt es zudem Abmahnungen der T. & D. Versand GbR, der iParts GmbH und der Sekiguchi Co. Ltd. sowie durch arte fiori e.K. Unser Rat: Unterzeichnen […]

EuGH zu Verbraucherrechten: Widerruf bei Kauf von kundenspezifisch hergestellten Waren ausgeschlossen

  • 22.10.2020

Ein Verbraucher kann einen online oder außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Kaufvertrag nicht widerrufen, wenn die gekaufte Ware auf seinen individuellen Wunsch hin hergestellt wurde. Der EuGH hat dies mit einem aktuellen Urteil nochmal bekräftigt. Dabei spielte es für die Luxemburger Richter auch keine Rolle, dass der Unternehmer im zu entscheidenden […]

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Abmahnung | IDO-Verband: Das sollten Betroffene tun

  • 06.10.2020

Der Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. (IDO) hat sich in den letzten Jahren insbesondere aufgrund seiner aggressiven Abmahnpolitik vor allem unter Online-Händlern eine zweifelhafte Berühmtheit erarbeitet. Zahlreiche Urteile aus jüngerer Vergangenheit aber zeigen: Für den IDO wird das Eis zunehmend dünner. Sollten Sie auch eine […]

Datenpakete in Handy-Tarifen: EuGH setzt erstmals Netzneutralität durch

  • 18.09.2020

Handytarife mit begrenztem Datenvolumen können gegen den Grundsatz der Netzneutralität und damit gegen europäisches Recht verstoßen. Dies gilt dann, wenn z.B. bestimmte Musik-Streamingdienste wie Spotify oder Deezer von der gedrosselten Geschwindigkeit ausgenommen werden und damit nicht auf das Datenvolumen angerechnet werden. Dies hat der EuGH erstmalig entschieden.  Handytarife, bei denen […]

Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs: Anti-Abmahngesetz beschlossen – Das müssen Sie jetzt wissen

  • 11.09.2020

Am 10.09.2020 wurde im Bundestag über den aktualisierten Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs abgestimmt und das neue Gesetz beschlossen, nachdem es nur einen Tag zuvor den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz passiert hatte. Nun ist der Bundesrat dran. Der Gesetzentwurf sieht zur Eindämmung missbräuchlicher Abmahnungen höhere Anforderungen […]

Werbung | Influencer | Kennzeichnung: Pamela Reif muss “Tap Tags” als Werbung kennzeichnen

  • 09.09.2020

Wann Influencer ihre Postings als Werbung kennzeichnen müssen, wird von den Gerichten derzeit noch völlig unterschiedlich entschieden. Im Fall von Pamela Reif hat nun das OLG Karlsruhe über die Kennzeichnung bei sog. Tap Tags entschieden- und auch gleich Revision zum BGH zugelassen. Machen Influencer auch dann Werbung, wenn sie für […]

Irreführende Werbung: Desinfektionsmittel entfernen eben nicht 99,9 % aller Viren

  • 08.09.2020

Ein Desinfektionsmittel versprühen und damit 99,9 % aller schädlichen Viren und Bakterien aus der Raumluft entfernen, klingt besonders in Zeiten der Corona-Pandemie zu schön um wahr zu sein. Das sah auch das LG München I so und untersagte die Werbung der Herstellerin. Das Landgericht (LG) München I wertete die entsprechende […]

EuGH-Urteil zu Roaming: O2 handelte unionsrechtswidrig – Roaming-Tarife nicht automatisch angepasst

  • 02.09.2020

Mobilfunkanbieter mussten im Juni 2017 mit Abschaffung der Roaming-Gebühren automatisch die Tarife aller Kunden ändern. O2 tat dies nicht, sondern stellte seine Kunden vor die Wahl, zum regulierten “Roam-Like-At-Home-Tarif” zu wechseln. In seinem Urteil vom 3. 9. 2020 erklärte der EuGH diese Geschäftspraxis für unionsrechtswidrig (C-539/19). Die EuGH-Richter hielten den […]

Pro Optik |Unlauterer Wettbewerb: Keine Brille zum Nulltarif für ,,Corona-Helden‘‘

  • 27.08.2020

Eine Werbekampagne des Unternehmens Pro Optik versprach Arzt- und Pflegepersonal, den “Corona Helden” eine kostenlose neue Brille. Das OLG Stuttgart verbot diese Praxis nun jedoch. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat dem Unternehmen Pro Optik, welches über 140 Augenoptikfachgeschäfte bundesweit betreibt, Werbung mit Brillengeschenken für sogenannte ,,Corona-Helden‘‘ untersagt. Pro Optik hatte […]

Joachim Pollack | rs reisen & schlafen GmbH: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrugs

  • 19.08.2020

Die rs reisen & schlafen GmbH aus Hamburg verschickte vor allem 2018 unzählige Abmahnungen gegen Reiseunternehmen, vor allem durch Rechtsanwalt Joachim Pollack. Mehrere Gerichte haben seit dem Rechtsmissbrauch festgestellt. Die Abmahnungen haben nun ein juristisches Nachspiel für Herrn Pollack und die Geschäftsführerin der rs reisen & schlafen. Die Staatsanwaltschaft Leipzig ermittelt […]

Polaroid Originals vs. FUJIFILM instax: Nicht jedes Sofortbild ist ein Polaroid

  • 07.08.2020

FUJIFILM darf in Deutschland seine Sofortbild-Filme “instax SQUARE” für quadratische Bilder sowie dazugehörige Kameras bewerben und verkaufen. Dies hat das OLG Köln entschieden. Polaroid Originals ist mit seiner Klage gescheitert. Heute hat es eher einen Retro-Touch: Sofortbilder aus einer Sofortbildkamera. Im Zeitalter der Smartphones fristen Sofortbilder nur noch ein Nischendasein […]

OLG Köln zur Transparenz bei Strompreiserhöhung: Was kostet der Strom?

  • 07.08.2020

Das OLG Köln hat dem Strom- und Gasanbieter 365 AG untersagt, Preisänderungsmitteilungen per E-Mail gegenüber Verbrauchern künftig zu versenden, wenn die einzelnen Preisbestandteile des Strompreises nicht gegenübergestellt sind. Die Mitteilung zur Preiserhöhung sei jedenfalls dann nicht transparent, wenn die Information über die Preiserhöhung in einem allgemeinen Schreiben versteckt sei. Der […]

BVerfG zum einstweiligen Rechtsschutz: Recht auf Waffengleichheit im Prozess

  • 22.07.2020

Die “Welt am Sonntag” veröffentlichte einen Artikel über einen in die “Ibiza-Affäre” involvierten Detektiv. Dieser erstritt daraufhin eine einstweilige Unterlassungsverfügung. Die Zeitung wurde nicht dazu angehört. Das BVerfG entschied nun erneut mit Nachdruck, dass das rechtlich so nicht geht. Schließlich gäbe es noch das grundrechtsgleiche Recht auf prozessuale Waffengleichheit. Kommt […]

Platform-to-Business-Verordnung tritt in Kraft: Neue Pflichten für Amazon, Ebay und Co

  • 15.07.2020

Auf den Online-Handel auf Plattformen wie Ebay, Amazon und Co kommen einige rechtliche Veränderungen zu. Am 12. 7. 2020 ist die neue P2B-Verordnung in Kraft getreten. Sie verpflichtet die Plattformen zu mehr Fairness und Transparenz im Umgang mit gewerblichen Nutzern. Was es genau mit der neuen Verordnung auf sich hat, […]

BGH zu Facebook: Facebook behindert Wettbewerb und muss das Datensammeln stoppen

  • 23.06.2020

Bevor Nutzer Facebook nutzen können, müssen sie die Nutzungsbedingungen akzeptieren. Wer einwilligt, gesteht Facebook zu, dass das Unternehmen umfangreiche Datensammlungen über einen anlegen darf, auch mit Daten aus externen Quellen. Nach Auffassung des BKartA begeht Facebook damit einen Verstoß gegen das Datenschutzrecht, da Facebook seine marktbeherrschende Stellung missbrauche. Das hatte […]

Amazon- und Ebay-Händler betroffen: Gereon Sandhage mahnt im Auftrag der iOcean UG ab

  • 27.11.2019

Der berüchtigte Abmahn-Anwalt Gereon Sandhage mahnt derzeit vermehrt im Namen der Firma iOcean UG Händler ab. Dieses Mal sind Händler im Segment “Schuhe” betroffen. Wir sind Ihnen gerne bei der Verteidigung behilflich.

BGH hat entschieden: Bäckereien mit Café dürfen den ganzen Sonntag Brötchen verkaufen

  • 17.10.2019

Der BGH hat heute entschieden, dass eine Bäckerei mit einem Café an Sonn- und Feiertagen ganztags Brötchen verkaufen darf. Dafür musste das höchste Zivilgericht klären, ob unbelegte Brötchen für „auf die Hand“ als „zubereitete Speise“ gelten und ob eine Bäckerei mit angeschlossenem Café überhaupt eine Gaststätte ist. Nicht nur der […]

BVerfG nimmt Verfassungsbeschwerde nicht an: Axel Springer unterliegt wohl endgültig gegen Adblock Plus

  • 09.10.2019

Das Geschäftsmodell der Werbeblocker stand seit Jahren immer wieder auf dem Prüfstand, zuletzt im April 2018 vor dem BGH. In dem Verfahren stritten der Axel Springer Verlag und der Anbieter von Adblock Plus, die Kölner Eyeo GmbH. Zuvor hatten die meisten Gerichte die Software für legal erklärt. Und auch der […]

IDO fehlt Aktivlegitimation

PSD2 und SCA – neue Regeln für Online-Shopping

  • 25.06.2019

Eine neue Richtlinie der EU macht Onlinebanking und -einkäufe sicherer – aber auch komplizierter. Am 14. September 2019 endet die Umsetzungsfrist für die neuen Vorgaben zur Kundenauthentifizierung bei Online-Zahlvorgängen und zum Zugriff auf Bankkonten durch Drittanbieter. Es geht um mehr Sicherheit und gerechteren Wettbewerb zwischen neuen Zahlungsdienstleistern und den klassischen […]

Kann die DSGVO über das UWG abgemahnt werden? Neue Gerichtsentscheidungen

  • 07.05.2019

Viele hatten im Vorfeld des Stichtags der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eine regelrechte Abmahnwelle befürchtet. Zwar haben uns tatsächlich einige Schreiben erreicht, doch die Abmahnwelle ist ausgeblieben. Bislang aber unbeantwortet bleibt die Frage, ob DSGVO-Verstöße überhaupt wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden können. Zu dieser umstrittenen Frage gibt es nun schon vier unterschiedliche Entscheidungen und […]

BGH – Bewertungsaufforderung in Rechnung ist unerlaubte Werbung

  • 20.09.2018

Verschickt ein Unternehmer per Mail an seine Kunden die Aufforderung, das Unternehmen mit 5 Sternen zu bewerten, ist das Werbung. Ohne Einwilligung des Kunden oder einer Möglichkeit, weiterer Werbung zu widersprechen, stelle diese Aufforderung eine Persönlichkeitsrechtsverletzung dar, so der BGH.

Parship vs. Verbraucherzentrale – BGH zu Wertersatz

  • 01.02.2018

Trotz fristgerechtem Widerruf können Parship-Nutzern hohe Kosten entstehen. Dagegen ging die Verbraucherzentrale vor und unterlag vor dem OLG Hamburg. Gegen das Urteil legte die Verbraucherzentrale Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH ein. Diese lehnte der BGH jedoch ab. Damit ist die Entscheidung des OLG Hamburg rechtskräftig.

Irreführung – Das Himalaya-Salz das nicht aus dem Himalaya kommt

  • 13.06.2017

Himalaya-Salz darf nicht als Himalaya-Salz beworben werden. Und das, obwohl das tatsächliche Salzabbaugebiet Salt Range möglicherweise nach wissenschaftlich-geologischen oder geografischen Kriterien dem Himalaya zuzurechnen ist. Nach Ansicht des BGH liege dennoch eine relevante Irreführung vor. Verbraucher verstehen unter dem Begriff Himalaya nun einmal das Bergmassiv um den Mount Everest und […]

IDO fehlt Aktivlegitimation

Online-Shops aufgepasst – RA Gereon Sandhage mahnt wegen veralteter Widerrufsbelehrung ab

  • 03.05.2017

Neuerdings liegen uns mehrere Abmahnungen von Rechtsanwalt Sandhage im Auftrage der komtechnik GmbH vor. Abgemahnte Online-Händler sollten nicht ungeprüft auf die Forderungen eingehen.

IDO fehlt Aktivlegitimation

BGH – eBay-Preis von “Sofort-Kauf” nicht verbindlich

  • 13.03.2017

Der Preis eines “Sofort-Kaufs” auf der Online-Plattform eBay muss nicht verbindlich sein. Abweichungen sind zulässig, wenn die Parteien individuell einen höheren Preis vereinbaren, so der BGH.

IDO fehlt Aktivlegitimation

Offensichtlicher Preisfehler in Online-Shop – Kein Anspruch auf Lieferung

  • 08.03.2017

Wer Preisfehler von Online-Shops ausnutzt und dadurch ein besonderes „Schnäppchen“ ergattern will, hat unter Umständen keinen Lieferanspruch. Zumindest dann nicht, wenn der Fehler derart offensichtlich ist, dass die Ausnutzung gegen Treu und Glauben verstößt, so das AG Dortmund.

Händler müssen ihre Produkte auf Herstellerangaben prüfen

BGH – Händler müssen ihre Produkte auf Herstellerangaben prüfen

  • 08.03.2017

Fehlen auf einem Verbraucherprodukt Name und Anschrift des Herstellers, darf ein Händler die Ware nicht vertreiben. Daher muss der Händler vorher auch seine Waren auf diese Angaben hin prüfen. Versäumt er dies und vertreibt die Produkte dennoch, haftet er auf Unterlassung, so der BGH.

Unbestelltes kostenloses Testangebot darf sich nicht kostenpflichtig verlängern

  • 21.02.2017

Versenden Unternehmen ein unbestelltes kostenloses Testangebot, dürfen sich diese nach Ablauf einer Probemitgliedschaft nicht in kostenpflichtige Laufzeitverträge wandeln. Das Landgericht Limburg (Az. 5 O 30/16) hat entschieden, dass die F.A.S.I Flight Ambulance Services International Agency GmbH gegen Wettbewerbsrecht verstößt. Das Unternehmen hat Verbrauchern unangefordert Angebote zu einer kostenlosen dreimonatigen Reiseversicherung […]

BGH – Waren im Schaufenster müssen nicht mit Preis gekennzeichnet werden

  • 21.02.2017

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ausgestellte Waren in einem Schaufenster nicht mit einem Preis ausgezeichnet werden müssen. Das reine Austellen von Ware ohne Angabe von Preisen verstößt nicht gegen die deutsche Preisangabenverordnung.

Ebay – Verkauf von monatlich 15 Artikeln kann gewerblich sein

  • 20.02.2017

Wenn Ebay – Verkäufer sich irrtümlich einen privaten Account zulegen, müssen sie mit einer teuren Abmahnung rechnen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des LG Dessau-Roßlau.

BGH – Burda Verlag darf “ARD Buffet” nicht in Zeitschrift verwenden

  • 26.01.2017

Der Bundesgerichtshof hat heute über die Klage des Bauer-Verlags gegen Zeitschriften-Angebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten entschieden. Der Bundesgerichtshof entschied, dass eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt wettbewerbsrechtlich unlauter handelt, wenn sie einem Verlag das Recht einräumt, für ihre Sendungen geschützte Marken zur Bezeichnung eines von dem Verlag angebotenen Druckwerks zu benutzen.