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News zu Kategorie: Wettbewerbsrecht

Unbestelltes kostenloses Testangebot darf sich nicht kostenpflichtig verlängern

Versenden Unternehmen ein unbestelltes kostenloses Testangebot, dürfen sich diese nach Ablauf einer Probemitgliedschaft nicht in kostenpflichtige Laufzeitverträge wandeln. Das Landgericht Limburg (Az. 5 O 30/16) hat entschieden, dass die F.A.S.I Flight Ambulance Services International Agency GmbH gegen Wettbewerbsrecht verstößt. Das Unternehmen hat Verbrauchern unangefordert Angebote…

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BGH – Burda Verlag darf „ARD Buffet“ nicht in Zeitschrift verwenden

Der Bundesgerichtshof hat heute über die Klage des Bauer-Verlags gegen Zeitschriften-Angebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten entschieden. Der Bundesgerichtshof entschied, dass eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt wettbewerbsrechtlich unlauter handelt, wenn sie einem Verlag das Recht einräumt, für ihre Sendungen geschützte Marken zur Bezeichnung eines von dem Verlag angebotenen Druckwerks…

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