Wann und wie müssen Influencer ihre Postings als Werbung kennzeichnen? Hierüber herrschte lange Unklarheit. Erst fällte der BGH drei wegweisende Urteile, am 28. Mai 2022 trat ein neues Influencer-Gesetz in Kraft. Nun ist doch alles klar – oder etwa nicht? Nach dem Erlass der drei…
Weiterlesen
Der Begriff „klimaneutral“ in der Werbung muss nach Auffassung der Wettbewerbszentrale erläutert werden. Diese Forderung nach mehr Transparenz wird nun durch einige Gerichtsentscheidungen zur Werbung mit „klimaneutral“ bestätigt. Die Urteile fordern transparente Angaben darüber, wie die Klimaneutralität erreicht wird. Unsere Gesellschaft wird in ihrem Konsumverhalten…
Weiterlesen
Fließen in das Gesamtbewertungsergebnis für Produkte, die auf eine Verkaufsplattform angeboten werden, auch Rezensionen ein, für die an den Rezensenten ein – wenn auch geringes – Entgelt gezahlt wird, liegt unlautere getarnte Werbung vor, sofern die Berücksichtigung dieser bezahlten Rezensionen nicht kenntlich gemacht wird. Das…
Weiterlesen
Eine niederländische Online-Apotheke darf sich weiterhin „Beste Online-Apotheke Deutschlands“ nennen. Die Apothekerkammer Nordrhein hatte diese Bezeichnung als irreführend angesehen, da sie nicht auf einem neutralen Test beruhe, sondern einer durch Werbematerialien beeinflussten Abstimmung von Verbrauchern. In letzter Instanz gab der BGH jedoch der „Shop Apotheke“…
Weiterlesen
Ein ohne finanzielle Gegenleistung erfolgter Beitrag einer Influencerin auf Instagram ist als Werbung zu kennzeichnen, wenn er kostenlos überlassene E-Books anpreist und jeweils mit sog. Tap-Tags zu den Unternehmen der Bücher verlinkt. Aufgrund der Vermischung von privaten und kommerziellen Darstellungen ist es für den Durchschnittsverbraucher…
Weiterlesen
Im Onlineshop der Deutschen Bahn sowie bei der BahnCard-Bestellung mussten die Kunden bislang zwingend zwischen den Anreden „Herr“ und „Frau“ wählen. Dies diskriminiert nicht-binäre Kunden und ist unzulässig, entschied jetzt das OLG Frankfurt a.M. Ein ähnliches Urteil des OLG Karlsruhe gegen einen Onlineshop für Bekleidung…
Weiterlesen
Der Lebensmittelhersteller Dr. Oetker vertrieb ein Knuspermüsli, bei dem er auf der Vorderseite der Verpackung lediglich den Kaloriengehalt einer Portionsgröße angab. Die vorgeschriebene Angabe einer 100g-Referenzmenge fand sich hingegen nur auf der Schmalseite der Verpackung. Der Bundesgerichtshof wertete diese Gestaltung als irreführend. Dr. Oetker muss für sein…
Weiterlesen
Auf Dating-Plattformen suchen Nutzer nach neuen Bekanntschaften und zukünftigen Beziehungen. In einem Urteil beschäftigte sich das LG Berlin nun mit sogenannten iNutzern. Hierbei handelt es sich um vom Plattformbetreiber erstellte und moderierte Fake-Profile. Für den Nutzer ist dabei nicht unbedingt ersichtlich, dass er bei seiner…
Weiterlesen
Ein Verein, der die Interessen von mit Cannabis thearapierten Patienten vertritt, gab unter der Überschrift „Presseschau“ eine eigene Pressemitteilung heraus, in der er schwere Vorwürfe gegen ein konkurrierendes Startup erhob. Eine eigene Pressemitteilung als „Presseschau“ zu betiteln, ist aber irreführend und damit unzulässig, entschied jetzt…
Weiterlesen
Auf Online-Marktplätzen wie Amazon-Marketplace bieten Händler häufig Waren an, die nicht von ihnen selbst hergestellt werden. Für seine Produkte kann ein Hersteller unabhängig vom Händler, der das Produkt an den Verbraucher verkauft, eine Garantie gewähren. Ob und inwieweit der Händler in seinem Angebot über eine…
Weiterlesen
Wie können wir Ihnen weiterhelfen?