Keine kostenfreie Wettervorhersage : Wetter-App des DWD wettbewerbswidrig
Indem der DWD kostenlos und ohne Werbung Wetterberichte in seiner…
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BGH hat entschieden : Bäckereien mit Café dürfen den ganzen Sonntag Brötchen verkaufen
Der BGH hat heute entschieden, dass eine Bäckerei mit einem Café an Sonn- und Feiertagen ganztags Brötchen verkaufen darf. Dafür musste das höchste Zivilgericht klären, ob unbelegte Brötchen für „auf die Hand“ als „zubereitete Speise“ gelten und ob eine Bäckerei mit angeschlossenem Café überhaupt eine…
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BVerfG nimmt Verfassungsbeschwerde nicht an : Axel Springer unterliegt wohl endgültig gegen Adblock Plus
Das Geschäftsmodell der Werbeblocker stand seit Jahren immer wieder auf dem Prüfstand, zuletzt im April 2018 vor dem BGH. In dem Verfahren stritten der Axel Springer Verlag und der Anbieter von Adblock Plus, die Kölner Eyeo GmbH. Zuvor hatten die meisten Gerichte die Software für…
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PSD2 und SCA – neue Regeln für Online-Shopping
Eine neue Richtlinie der EU macht Onlinebanking und -einkäufe sicherer – aber auch komplizierter. Am 14. September 2019 endet die Umsetzungsfrist für die neuen Vorgaben zur Kundenauthentifizierung bei Online-Zahlvorgängen und zum Zugriff auf Bankkonten durch Drittanbieter. Es geht um mehr Sicherheit und gerechteren Wettbewerb zwischen…
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Auch OLG Frankfurt spricht IDO-Verband Klagebefugnis ab
Der IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online Unternehmen e. V. hat in den vergangenen Jahren Tausende von Abmahnungen ausgesprochen. Das LG Rostock hatte erst kürzlich in einem von uns geführten Verfahren dem IDO Unterlassungsansprüche versagt. Der IDO hat die Klagebefugnis nicht…
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Gesetz gegen Abmahnmissbrauch : Bundesregierung präsentiert Entwurf
Die Bundesregierung hat einen Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen. Ziel ist es, der missbräuchlichen Abmahnindustrie einen Riegel vorzuschieben. Dazu sollen finanzielle Anreize für Abmahnungen abgebaut und die Anforderungen an die Geltendmachung einer Abmahnung erhöht werden. Wir haben uns den Entwurf einmal…
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Kann die DSGVO über das UWG abgemahnt werden? Neue Gerichtsentscheidungen
Viele hatten im Vorfeld des Stichtags der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eine regelrechte Abmahnwelle befürchtet. Zwar haben uns tatsächlich einige Schreiben erreicht, doch die Abmahnwelle ist ausgeblieben. Bislang aber unbeantwortet bleibt die Frage, ob DSGVO-Verstöße überhaupt wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden können. Zu dieser umstrittenen Frage gibt es nun…
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BGH – Bewertungsaufforderung in Rechnung ist unerlaubte Werbung
Verschickt ein Unternehmer per Mail an seine Kunden die Aufforderung, das Unternehmen mit 5 Sternen zu bewerten, ist das Werbung. Ohne Einwilligung des Kunden oder einer Möglichkeit, weiterer Werbung zu widersprechen, stelle diese Aufforderung eine Persönlichkeitsrechtsverletzung dar, so der BGH.
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Abmahnungen des Verbraucherschutzvereins gegen den unlauteren Wettbewerb e.V. – Was Sie jetzt wissen müssen
Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. (vertreten durch den Vorstand Martin Huber, Maisacher Str. 6, 82256 Fürstenfeldbruck) mahnt derzeit Online-Händler wegen Verstößen gegen die Lebensmittelinformationsverordnung ab.Wir erklären, was Sie tun sollten:
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