BGH hat entschieden : Bäckereien mit Café dürfen den ganzen Sonntag Brötchen verkaufen
Der BGH hat heute entschieden, dass eine Bäckerei mit einem…
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OLG-München zu Gebühren bei Online-Zahlung : Paypal und Sofortüberweisung darf extra kosten
Wer online bucht, der muss oftmals für Zahlungsoptionen Extra-Gebühren zahlen. So auch das Fernbusunternehmen Flixbus, welches eine Gebühr für die Paypal-Bezahloption von seinen Kunden verlangte. Ein Ärgernis für Verbraucher. Nun hat das OLG München die Gebührenerhebung für rechtmäßig erachtet. Die Kernfrage ist schwierig und hat…
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BVerfG nimmt Verfassungsbeschwerde nicht an : Axel Springer unterliegt wohl endgültig gegen Adblock Plus
Das Geschäftsmodell der Werbeblocker stand seit Jahren immer wieder auf dem Prüfstand, zuletzt im April 2018 vor dem BGH. In dem Verfahren stritten der Axel Springer Verlag und der Anbieter von Adblock Plus, die Kölner Eyeo GmbH. Zuvor hatten die meisten Gerichte die Software für…
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Ungefragte Werbesendungen : Umweltschützer klagen gegen Deutsche Post
Immer mehr Haushalte verwenden mittlerweile Aufkleber, auf denen „Bitte keine Werbung“ steht – inzwischen sind es mehr als 25 Prozent. Dennoch ärgern sich jede Woche Millionen Deutsche über unerwünschte Werbeprospekte. Ein Löwenanteil dürfte dabei auf die Deutsche Post zurückgehen. Dessen Anzeigenblatt „Einkauf Aktuell“ wird millionenfach…
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EuGH : Onlinehändler wie Amazon brauchen kein Kunden-Telefon
Der EuGH hat entschieden, dass es keine Pflicht für Onlinehändler wie Amazon gibt, telefonisch erreichbar zu sein. Eine eeffektive Kontaktmöglichkeit muss es dennoch geben. Ein Freibrief, Kundenkontakten auszuweichen, ist das Urteil damit nicht.
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BGH zu Abmahnungen : Deutsche Umwelthilfe handelt nicht rechtsmissbräuchlich
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist bekannt dafür, zahlreiche Abmahnungen zu verschicken. Dagegen hatte ein Stuttgarter Autohändler geklagt und behauptet, das Verhalten der DUH sei rechtsmissbräuchlich. Darüber hatte nun der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden.
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LG Koblenz zu 1&1 : Fritz!Box-Routerzwang rechtswidrig
Internetdienstleister dürfen ihren Kunden keinen bestimmten Router aufzwingen. Deshalb ist es irreführend, wenn ein Unternehmen suggeriert, für die Nutzung seiner Tarife müssten die Kunden einen der angebotenen Router mitbestellen. Dies hat das LG Koblenz entschieden.
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PSD2 und SCA – neue Regeln für Online-Shopping
Eine neue Richtlinie der EU macht Onlinebanking und -einkäufe sicherer – aber auch komplizierter. Am 14. September 2019 endet die Umsetzungsfrist für die neuen Vorgaben zur Kundenauthentifizierung bei Online-Zahlvorgängen und zum Zugriff auf Bankkonten durch Drittanbieter. Es geht um mehr Sicherheit und gerechteren Wettbewerb zwischen…
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Ist Julia Klöckners Nestlé-Video Schleichwerbung?
Bundesministerin Julia Klöckner hat wegen eines gemeinsamen Twitter-Videos mit dem Deutschlandchef von Nestlé massive Kritik auf sich gezogen. Der Vorwurf: Schleichwerbung! Doch kann das sein? Der Kölner Medienrechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE beantwortet die wichtigsten Fragen:
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„Enge“ Bestpreisklauseln von Hotelbuchungsportalen zulässig
Hotelbuchungsportale vereinbaren mit einzelnen Hotelbetreibern oftmals Bestpreisklauseln, die es den Hotels untersagen, auf der eigenen Website die Preise auf dem Buchungsportal zu unterschreiten. Eine Klage des Bundeskartellamts (BKartA) gegen diese Praxis wurde nun vom Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) abgewiesen (Urt. v. 04.06.2019, Az. VI – Kart…
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