Online-Händler, die mit Kontingentangaben in ihrem Online-Shop werben, müssen sicherstellen, dass die Angaben aktuell und richtig sind. Das entschied das OLG Rostock Anfang des Jahres. Wer potentiellen Kunden den Eindruck vermittle, es seien nur noch wenige Artikel auf Lager, um so die Kaufentscheidung zu beeinflussen,…
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In einem Online-Shop beworbene Produkte müssen vorrätig und lieferbar sein. Ist dies nicht der Fall, muss der Verbraucher umgehend auf den knappen Warenbestand hingewiesen werden. Bleibt ein solcher Hinweis aus, liegt eine unlautere geschäftliche Handlung im Sinne des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb vor. Gaming-Fans kennen…
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Das Bundeskartellamt hat gegen den Hersteller der bekannten Schulrucksack-Marken „Ergobag“ und „Satch“ ein Bußgeld in Höhe von 2 Millionen Euro verhängt. Grund dafür waren vertikale Preisbindungen zu Lasten der Verbraucher. Während die Schule in einigen Bundesländern bereits wieder begonnen hat, befinden sich andere Bundesländer noch…
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In der freien Marktwirtschaft treten Unternehmen gegeneinander in den wirtschaftlichen Wettbewerb. Um das Ganze jedoch in geregelten Bahnen zu lenken, wird per Gesetz ein unlauterer Wettbewerb untersagt. In Deutschland ergeben sich die entsprechenden Vorschriften maßgeblich aus dem UWG. Welche Rechtsfolgen ein Verstoß nach sich zieht und welche…
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Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen das Technologieunternehmen Apple nach den neuen Vorschriften für Digitalkonzerne eingeleitet. Es handelt sich insgesamt um das vierte große Digitalunternehmen, gegen das das Amt mit dem neuen Instrument vorgeht. In den vergangenen Monaten hat das Bundeskartellamt verschiedene wettbewerbsrechtliche Verfahren gegen…
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Aufgrund des neuen digitalen Vertragsrechts werden künftig die Überlassung von Daten mit Geldzahlungen gleichgestellt. Vermeintlich kostenlose Online-Dienste müssen dann über eine entsprechende Gegenleistung aufklären. Digitale Produkte können regelmäßig ohne die Zahlung eines Entgelts genutzt werden. Sie werden als „kostenlos“ angepriesen, sodass beispielsweise soziale Medien oder…
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Die Veranstalter eines „Oktoberfests“ in Dubai dürfen nicht mit dem geplanten Slogan „Oktoberfest goes Dubai“ werben. Das hat das LG München I nun entschieden. Im Vordergrund der Entscheidung steht unter anderem der gute Weltruf des Münchner Oktoberfests. Die Münchner Madln und Buam haben allen Grund…
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Der Abmahnverband IDO hat sich in den letzten Jahren insbesondere aufgrund seiner aggressiven Abmahnpolitik vor allem unter Online-Händlern eine zweifelhafte Berühmtheit erarbeitet. Zahlreiche Urteile aus jüngerer Vergangenheit aber zeigen: Für den IDO wird das Eis zunehmend dünner. Eine aktuelle Entscheidung des LG Köln unterstreicht dies…
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In seiner jüngsten Entscheidung befasste sich der EuGH mit der Frage, ob eine unzutreffende Gesundheitsempfehlung eines unabhängigen Zeitungskolumnisten zu einer verschuldensunabhängigen Produkthaftung der herausgebenden Zeitung führt. Da es sich bei einem Gesundheitstipp nicht um ein körperliches Produkt handelt, sah der Gerichtshof den Anwendungsbereich der Europäischen…
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Ein Internetshop darf zwei verschiedene Widerrufsbelehrungen für Speditionsware und Paketware bereitstellen, ohne beim Kauf darauf hinzuweisen, um welche Versandart es sich handeln wird. Das Oberlandesgericht Köln entschied, dass dies nicht gegen die Grundsätze des Widerrufsrechts verstößt, und der Verbraucher ausreichend informiert wird. Ein Onlinehändler für…
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