Facebook darf seine Nutzer vor dem Teilen eines Beitrags, den sie nicht gelesen haben, darauf hinweisen und sie bitten, das zunächst nachzuholen. Das entschied nun das LG Karlsruhe. Ein solcher Hinweis sei nicht bevormundend, sondern eine neutrale Erinnerung an eigentlich Selbstverständliches. Facebook darf vor dem…
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Viele Anbieter von Corona-Tests informieren ihre Kunden nicht ausreichend über ihre Verbraucherrechte, zum Beispiel über das vierzehntätige Widerrufsrecht. Damit verstoßen sie oftmals gegen gesetzliche Vorgaben. Mit dem erneuten Anstieg der Inzidenzen nehmen viele Menschen die Möglichkeit eines Corona-Tests bei diversen Testzentren wieder deutlich verstärkt wahr.…
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Nachdem die EU-Kommission eine zu hohe Geldbuße gegen die Telekom verhängt hatte, erstattete sie ihr nachträglich einen Teil des Geldes. Sie weigerte sich allerdings, Verzugszinsen hierfür zu zahlen – zu Unrecht, wie das EuG nun entschied. Die EU-Kommission hatte sich geweigert, sogenannte Verzugszinsen auf eine…
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Das Online-Nachrichtenangebot Google News Showcase wirft schon seit längerem wettbewerbliche Bedenken auf. Im Verfahren mit dem BKartA hat der Internetriese nun neue Maßnahmen vorgeschlagen, um diese auszuräumen. Es muss aber weiter geprüft werden, ob diese tatsächlich geeignet sind. Dafür wird nun auch die Verlagsbranche konsultiert.…
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Das LG Hamburg hatte kürzlich zwei Fälle zu entscheiden, in denen Corona-Testzertifikate online ohne Arztkontakt angeboten wurden. Es sei wettbewerbswidrig, Testnachweise anhand eines online angebotenen Fragebogens auszustellen, sofern der Test nicht von dem ausstellenden Arzt vorgenommen und überwacht wird, so das Gericht. Die Wettbewerbszentrale hatte…
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Inkassounternehmen, die Forderungen einfordern, die überhaupt nicht bestehen, handeln wettbewerbswidrig. Der BGH entscheid, dass dies auch gilt, wenn die falsche Forderung auf einem Identitätsdiebstahl beruht, der dem Unternehmen nicht bekannt war. Vor Identitätsdiebstahl fürchten sich viele Menschen. Für eine Frau aus Hamburg wurde es leider…
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Wenn ein Online-Portal es Arbeitnehmern ermöglicht, ohne direkten persönlichen Kontakt mit einem Arzt eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu erhalten, so sei dies wettbewerbswidrig. Das entschied nun das OLG Hamburg. Ein Unternehmen bot seinen Kunden an, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (sogenannte AU-Scheine) durch einen mit ihm kooperierenden Arzt im Rahmen einer…
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Eine private Krankenversicherung darf nicht über eine App für ärztliche Fernbehandlungen durch im Ausland ansässige Ärzte werben. Das entschied nun der BGH. Das Urteil hat große Bedeutung für die Praxis. Ein eingetragener Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hat das Krankenversicherungsunternehmen Ottonova aus München erfolgreich auf…
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Die Vorschriften zum Schutz von Nichtrauchern und der Gesundheit junger Menschen wurden in der EU in den vergangenen Jahren immer wieder ausgeweitet. Dadurch ist es mittlerweile unumgänglich, dass Tabakprodukte mit großen Warnhinweisen und Schockbildern versehen werden. Doch zu genau diesen Warnhinweisen muss der BGH bald…
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Das 14-tägige Widerrufsrecht bei Online-Käufen gilt auch für vorab bestellte Videospiele, bei denen der Kunde unmittelbar nach dem Kauf einen „Pre-Load“ durchführen kann, entschied das OLG Frankfurt a.M. Gaming-Riese Nintendo muss deshalb sein Widerrufsrecht im E-Shop ändern. Die Nintendo of Europe GmbH hat einen Unterlassungsanspruch…
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