Die „Welt am Sonntag“ veröffentlichte einen Artikel über einen in die „Ibiza-Affäre“ involvierten Detektiv. Dieser erstritt daraufhin eine einstweilige Unterlassungsverfügung. Die Zeitung wurde nicht dazu angehört. Das BVerfG entschied nun erneut mit Nachdruck, dass das rechtlich so nicht geht. Schließlich gäbe es noch das grundrechtsgleiche…
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Auf den Online-Handel auf Plattformen wie Ebay, Amazon und Co kommen einige rechtliche Veränderungen zu. Am 12. 7. 2020 ist die neue P2B-Verordnung in Kraft getreten. Sie verpflichtet die Plattformen zu mehr Fairness und Transparenz im Umgang mit gewerblichen Nutzern. Was es genau mit der…
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Derzeit erhalten wir zahlreiche Abmahnungen von Betroffenen eBay-Händlern, die eine Abmahnung der FAREDS Rechtsanwälte im Auftrag der T. & D. Versand GbR, der iParts GmbH und der Sekiguchi Co. Ltd. erhalten haben. Weiterhin gibt es zudem Abmahnungen von Harald Durstewitz (Dachs Deutschland) sowie durch arte…
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Eine Influencerin aus Hamburg muss unentgeltliche Postings auf Ihrem Instagram-Kanal nicht als Werbung kennzeichnen. Der Grund: Ihre Follower sind klug genug, diese als Werbung zu erkennen. Nach dem Sieg von Cathy Hummels vor dem Oberlandesgericht München kommt nun auch eine influencerfreundliche Entscheidung vom Oberlandesgericht Hamburg.…
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Sind Zigarettenausgabeautomaten an Supermarktkassen zulässig? Der Bundesgerichtshof hatte gestern zu entscheiden, ob damit gegen Wettbewerbsrecht verstoßen wird, da durch die Automaten die Warnhinweise auf den Zigarettenpackungen verdeckt würden. Ganz eindeutig war die Sache für ihn nicht. Er legte dem Europäischen Gerichtshof dazu nun vier Fragen…
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Bevor Nutzer Facebook nutzen können, müssen sie die Nutzungsbedingungen akzeptieren. Wer einwilligt, gesteht Facebook zu, dass das Unternehmen umfangreiche Datensammlungen über einen anlegen darf, auch mit Daten aus externen Quellen. Nach Auffassung des BKartA begeht Facebook damit einen Verstoß gegen das Datenschutzrecht, da Facebook seine…
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Influencer werben, auch wenn sie lediglich rein privat Empfehlungen aussprechen. So sieht es das OLG Braunschweig jedenfalls in einem neuen Urteil. Auch das LG Koblenz entschied gegen eine Influencerin und erkannte versteckte Werbung in ihren Posts. Sie muss nun 15.300 Euro zahlen. Welche Postings müssen…
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Der IDO hat sich in den letzten Jahren insbesondere aufgrund seiner aggressiven Abmahnpolitik vor allem unter Online-Händlern eine zweifelhafte Berühmtheit erarbeitet. Zahlreiche Urteile aus jüngerer Vergangenheit aber zeigen: Für den IDO wird das Eis zunehmend dünner. Sollten Sie auch eine Abmahnung erhalten haben, stehen Ihnen…
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Der berüchtigte Abmahn-Anwalt Gereon Sandhage mahnt derzeit vermehrt im Namen der Firma iOcean UG Händler ab. Dieses Mal sind Händler im Segment „Schuhe“ betroffen. Wir sind Ihnen gerne bei der Verteidigung behilflich.
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Der BGH hat heute entschieden, dass eine Bäckerei mit einem Café an Sonn- und Feiertagen ganztags Brötchen verkaufen darf. Dafür musste das höchste Zivilgericht klären, ob unbelegte Brötchen für „auf die Hand“ als „zubereitete Speise“ gelten und ob eine Bäckerei mit angeschlossenem Café überhaupt eine…
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