Handytarife mit begrenztem Datenvolumen können gegen den Grundsatz der Netzneutralität und damit gegen europäisches Recht verstoßen. Dies gilt dann, wenn z.B. bestimmte Musik-Streamingdienste wie Spotify oder Deezer von der gedrosselten Geschwindigkeit ausgenommen werden und damit nicht auf das Datenvolumen angerechnet werden. Dies hat der EuGH…
Weiterlesen
Am 10.09.2020 wurde im Bundestag über den aktualisierten Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs abgestimmt und das neue Gesetz beschlossen, nachdem es nur einen Tag zuvor den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz passiert hatte. Nun ist der Bundesrat dran. Der Gesetzentwurf sieht zur…
Weiterlesen
Wann Influencer ihre Postings als Werbung kennzeichnen müssen, wird von den Gerichten derzeit noch völlig unterschiedlich entschieden. Im Fall von Pamela Reif hat nun das OLG Karlsruhe über die Kennzeichnung bei sog. Tap Tags entschieden- und auch gleich Revision zum BGH zugelassen. Machen Influencer auch…
Weiterlesen
Ein Desinfektionsmittel versprühen und damit 99,9 % aller schädlichen Viren und Bakterien aus der Raumluft entfernen, klingt besonders in Zeiten der Corona-Pandemie zu schön um wahr zu sein. Das sah auch das LG München I so und untersagte die Werbung der Herstellerin. Das Landgericht (LG)…
Weiterlesen
Mobilfunkanbieter mussten im Juni 2017 mit Abschaffung der Roaming-Gebühren automatisch die Tarife aller Kunden ändern. O2 tat dies nicht, sondern stellte seine Kunden vor die Wahl, zum regulierten „Roam-Like-At-Home-Tarif“ zu wechseln. In seinem Urteil vom 3. 9. 2020 erklärte der EuGH diese Geschäftspraxis für unionsrechtswidrig…
Weiterlesen
Der Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. (IDO) hat sich in den letzten Jahren insbesondere aufgrund seiner aggressiven Abmahnpolitik vor allem unter Online-Händlern eine zweifelhafte Berühmtheit erarbeitet. Zahlreiche Urteile aus jüngerer Vergangenheit aber zeigen: Für den IDO wird das Eis zunehmend…
Weiterlesen
Eine Werbekampagne des Unternehmens Pro Optik versprach Arzt- und Pflegepersonal, den „Corona Helden“ eine kostenlose neue Brille. Das OLG Stuttgart verbot diese Praxis nun jedoch. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat dem Unternehmen Pro Optik, welches über 140 Augenoptikfachgeschäfte bundesweit betreibt, Werbung mit Brillengeschenken für sogenannte…
Weiterlesen
Die rs reisen & schlafen GmbH aus Hamburg verschickte vor allem 2018 unzählige Abmahnungen gegen Reiseunternehmen, vor allem durch Rechtsanwalt Joachim Pollack. Mehrere Gerichte haben seit dem Rechtsmissbrauch festgestellt. Die Abmahnungen haben nun ein juristisches Nachspiel für Herrn Pollack und die Geschäftsführerin der rs reisen &…
Weiterlesen
FUJIFILM darf in Deutschland seine Sofortbild-Filme „instax SQUARE“ für quadratische Bilder sowie dazugehörige Kameras bewerben und verkaufen. Dies hat das OLG Köln entschieden. Polaroid Originals ist mit seiner Klage gescheitert. Heute hat es eher einen Retro-Touch: Sofortbilder aus einer Sofortbildkamera. Im Zeitalter der Smartphones fristen…
Weiterlesen
Das OLG Köln hat dem Strom- und Gasanbieter 365 AG untersagt, Preisänderungsmitteilungen per E-Mail gegenüber Verbrauchern künftig zu versenden, wenn die einzelnen Preisbestandteile des Strompreises nicht gegenübergestellt sind. Die Mitteilung zur Preiserhöhung sei jedenfalls dann nicht transparent, wenn die Information über die Preiserhöhung in einem…
Weiterlesen
Wie können wir Ihnen weiterhelfen?