Der EuGH hat entschieden, dass es keine Pflicht für Onlinehändler wie Amazon gibt, telefonisch erreichbar zu sein. Eine eeffektive Kontaktmöglichkeit muss es dennoch geben. Ein Freibrief, Kundenkontakten auszuweichen, ist das Urteil damit nicht.
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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist bekannt dafür, zahlreiche Abmahnungen zu verschicken. Dagegen hatte ein Stuttgarter Autohändler geklagt und behauptet, das Verhalten der DUH sei rechtsmissbräuchlich. Darüber hatte nun der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden.
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Eine neue Richtlinie der EU macht Onlinebanking und -einkäufe sicherer – aber auch komplizierter. Am 14. September 2019 endet die Umsetzungsfrist für die neuen Vorgaben zur Kundenauthentifizierung bei Online-Zahlvorgängen und zum Zugriff auf Bankkonten durch Drittanbieter. Es geht um mehr Sicherheit und gerechteren Wettbewerb zwischen…
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Internetdienstleister dürfen ihren Kunden keinen bestimmten Router aufzwingen. Deshalb ist es irreführend, wenn ein Unternehmen suggeriert, für die Nutzung seiner Tarife müssten die Kunden einen der angebotenen Router mitbestellen. Dies hat das LG Koblenz entschieden.
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Bundesministerin Julia Klöckner hat wegen eines gemeinsamen Twitter-Videos mit dem Deutschlandchef von Nestlé massive Kritik auf sich gezogen. Der Vorwurf: Schleichwerbung! Doch kann das sein? Der Kölner Medienrechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE beantwortet die wichtigsten Fragen:
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Hotelbuchungsportale vereinbaren mit einzelnen Hotelbetreibern oftmals Bestpreisklauseln, die es den Hotels untersagen, auf der eigenen Website die Preise auf dem Buchungsportal zu unterschreiten. Eine Klage des Bundeskartellamts (BKartA) gegen diese Praxis wurde nun vom Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) abgewiesen (Urt. v. 04.06.2019, Az. VI – Kart…
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Der IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online Unternehmen e. V. hat in den vergangenen Jahren Tausende von Abmahnungen ausgesprochen. Das LG Rostock hatte erst kürzlich in einem von uns geführten Verfahren dem IDO Unterlassungsansprüche versagt. Der IDO hat die Klagebefugnis nicht…
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Ein Autokäufer muss sich auf Preisangaben der Online-Plattform verlassen können, ohne im Einzelnen das „Kleingedruckte“ zu lesen. Ansonsten kann eine Verbrauchertäuschung vorliegen. Dies hat das OLG Köln in einem aktuellen Urteil entschieden.
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Die Bundesregierung hat einen Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen. Ziel ist es, der missbräuchlichen Abmahnindustrie einen Riegel vorzuschieben. Dazu sollen finanzielle Anreize für Abmahnungen abgebaut und die Anforderungen an die Geltendmachung einer Abmahnung erhöht werden. Wir haben uns den Entwurf einmal…
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Der IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online Unternehmen e. V. hat in den vergangenen Jahren Tausende von Abmahnungen ausgesprochen. Das LG Rostock hat nun in einem von uns geführten Verfahren dem IDO Unterlassungsansprüche versagt. Der IDO hat die Klagebefugnis nicht hinreichend…
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